Israel stürmt Gaza-Konvoi

Deutsche Politiker und Henning Mankell unverletzt

Foto: AP

Das Schicksal der übrigen sieben Deutschen an Bord der Schiffe ist noch unbekannt. Die Bundeskanzlerin fordert Aufklärung.

Berlin. Die drei Politiker der Linkspartei, die sich auf dem von israelischen Soldaten gestürmten Schiff "Marmara“ befinden, sind offenbar wohlauf. Sie seien „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unverletzt und es geht ihnen gut“, sagte ein Sprecher der Linksfraktion. Die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige Abgeordnete Norman Paech aus Hamburg befänden sich seines Wissen aber noch auf dem Schiff, das inzwischen in den Hafen von Aschdod eingelaufen sei.

"Uns fällt ein Stein vom Herzen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen wohlauf sind. Aber wir fordern die israelische Regierung auf, die beiden Abgeordneten Annette Groth und Inge Höger, das Ex-MdB Norman Paech sowie alle anderen Friedensaktivistinnen und Aktivisten auf den Hilfsschiffen unverzüglich frei zu lassen", teilte der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag, Jan van Aken, mit.

Auch der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell ist unverletzt geblieben. Das teilte das Außenministerium in Stockholm mit. Die schwedische Regierung widersprach damit ausdrücklich Berichten in Medien, wonach Mankell von Schüsse getroffen und verletzt worden sei.

Die Bundesregierung reagierte auf den israelischen Angriff „bestürzt“. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Tel Aviv seien vor Ort und bemühten sich um Zugang zu den Schiffen. In Berlin sei der israelische Botschafter „zum Gespräch“ über die Aufklärung des Vorfalls im Auswärtigen Amt gewesen, erklärte der Sprecher. Es gehe insbesondere um die Aufklärung des Schicksals der Deutschen. Zur Stunde gebe es noch keine Informationen über deren Verbleib.

An Bord der "Marmara", die offenbar im Hafen von Aschdot liegt, sollen sich mindestens 570 Aktivisten aufhalten. Sie sollen nach bisherigen israelischen Angaben abgeschoben werden. Sollten sie eine freiwillige Abschiebung nicht akzeptieren, droht ihnen Haft.

Israelische Soldaten hatten in den Morgenstunden die Schiffe der internationalen Flottille gestürmt. Nach israelischen Angaben wurden dabei neun Menschen getötet.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, die Streitkräfte hätten bei der Erstürmung aus Notwehr gehandelt. Die Soldaten seien angegriffen worden, sagte Netanjahu am Montag nach einem Treffen mit dem kanadischen Regierungschef Stephen Harper in Toronto. Die Schiffe hätten nach Waffen durchsucht werden sollen, und das sechste habe bei der Kontrolle nicht kooperiert.

Wegen der Krise nach dem tödlichen Einsatz im Mittelmeer sagte Netanjahu einen geplanten Besuch im Weißen Haus am Dienstag ab. Er wollte eigentlich in Washington mit US-Präsident Barack Obama zusammentreffen. Nach der israelischen Militäraktion entschied er sich jedoch, früher nach Israel zurückzukehren, wie sein Büro mitteilte. Obama forderte in einem Telefonat mit Netanjahu, der Zwischenfall müsse lückenlos aufgeklärt werden, wie das Weiße Haus mitteilte. Das Treffen der beiden Politiker werde baldmöglichst nachgeholt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug vor, internationale Beobachter zur Aufklärung der israelischen Militäraktion zu entsenden. „Ich bin der Meinung, dass es hilfreich sein könnte, wenn dabei auch internationale Beobachter zugegen sind, um diese Aufklärung zu beschleunigen und sachgerecht durchzuführen“, sagte die CDU-Politikerin. „Es stellt sich natürlich die dringende Frage der Verhältnismäßigkeit.“

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte mit Blick auf die Verhältnismäßigkeit: „Der erste Anschein spricht nicht dafür.“ Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh. Außenminister Guido Westerwelle telefonierte am Vormittag mit seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman und informierte sich über den Verbleib der Deutschen. Der FDP-Politiker forderte eine umfassende und transparente Untersuchung des israelischen Angriffs.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz, befürchtet, „dass die Vorfälle der vergangenen Nacht zu einer Verschärfung der Spannungen in der Region führen und dass die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei belastet werden“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagausgabe).

Die SPD reagierte auf den israelischen Angriff schockiert. „Das Vorgehen der israelischen Sicherheitskräfte gegen den internationalen Schiffskonvoi in internationalen Gewässern ist nach allem, was bislang bekannt ist, völlig inakzeptabel“, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er bezeichnete die Militäraktion als unverhältnismäßig und forderte eine unabhängige internationale Untersuchungskommission.

Auch die Grünen forderten umfassende Aufklärung. „Wir verurteilen die Anwendung von Gewalt, die zu dieser blutigen Tragödie geführt hat“, erklärten sie. Die Blockade von Gaza müsse endlich beendet werden. Linken-Fraktionschef Gysi sagte, er erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich unverzüglich für das Ende der Gewalt, die Freilassung aller Gefangenen und eine internationale Untersuchungskommission einsetze.

In mehreren europäischen Ländern kam es zu Protesten gegen die Erstürmung des Konvois. In Athen und Paris gab es gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Vor der israelischen Botschaft in Athen demonstrierten rund 2.500 Menschen, Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Blendgranaten ein. Einige Demonstranten warfen Steine und versuchten zum Botschaftsgebäude vorzudringen. In Paris ging die Polizei mit Tränengas und Pfefferspray gegen mehrere hundert Demonstranten vor. An dem Protest in der französischen Hauptstadt beteiligten sich laut Polizei rund 1.200 Menschen. Sie brachten den Verkehr nahe der israelischen Botschaft zum Erliegen, viele riefen „Israel, Mörder“ und „Wir alle sind Palästinenser“. Auch in Schweden, Norwegen, Zypern und weiteren Ländern fanden Demonstrationen statt. In Israel dagegen demonstrierten Bürger für den Einsatz.

© Hamburger Abendblatt 2018 – Alle Rechte vorbehalten.