Sie kam aus Taiwan, dem Erzfeind der Regierung in Peking. Laut WikiLeaks soll die Frau noch weitere „Kontakte“ in Peking gehabt haben.

Taipeh. Der frühere chinesische Finanzminister Jin Renqing ist nach einer von WikiLeaks veröffentlichten US-Depesche 2007 wegen einer Affäre mit einer mutmaßlichen Spionin aus Taiwan entlassen worden. Damals waren persönliche Gründe für sein Ausscheiden aus dem Amt genannt worden. Die nicht namentlich genannte Frau soll gleichzeitig auch Affären mit anderen Prominenten aus China gehabt haben, berichtet die Enthüllungsplattform WikiLeaks. Der taiwanische Geheimdienst lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht bislang ab. Seinerzeit waren die Beziehungen zwischen Peking und Taipeh wegen der vom damaligen taiwanischen Präsidenten Chen Shui Bian verfolgten Unabhängigkeitspolitik höchst gespannt. Sein Nachfolger Ma Ying Jeou vertritt einen china-freundlichen Kurs , das Verhältnis hat sich seither deutlich verbessert.

Unterdessen hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle vor den an diesem Montag beginnenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin einen offenen Dialog über Menschenrechte angekündigt. „Die Intensität unsere Beziehungen ist mittlerweile so tief und so tragfähig, dass auch Meinungsunterschiede ausgetragen werden können“, sagte Westerwelle im ZDF-Morgenmagazin. „Wenn man die Dinge gesichtswahrend und vom Umgang her vernünftig anspricht, kann man auch alles ansprechen, selbst die allerschwierigsten Fragen“, sagte er.

Natürlich habe Deutschland ein anderes Verhältnis zur Freiheit der Kunst, auch zur Meinungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit. „Und das vertreten wir auch“, sagte der Außenminister. China attestierte er indes Fortschritte beim Thema Menschenrechte, auch wenn es in den „letzten Monaten und auch den letzten anderthalb Jahren sehr betrübliche und besorgniserregende Nachrichten aus China“ gegeben habe. „Man muss aber auch erkennen, dass Dinge besser geworden sind“, sagte er unter Verweis auf die vergangenen zehn bis 15 Jahre.

Im Mittelpunkt der Regierungskonsultationen stehen die wirtschaftlichen Beziehungen und die Schuldenkrise in der Europäischen Union. Am Dienstag ist ein Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao und Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Die Bundesregierung will China aber auch zur Einhaltung der Menschenrechte drängen.

Der Handel zwischen China und Deutschland brummt, vor allem über den Hamburger Hafen. Gleichwohl klagen beide Seiten über große Hürden. So sorgen sich deutsche Unternehmen über einen Technologie-Klau durch China, und die Volksrepublik beschränkt ihren Export von wichtigen Rohstoffen wie den Seltenen Erden. (dapd/rtr/abendblatt.de)