Vattenfall, EnBW, E.on und RWE profitieren von ihrer Marktmacht. Kanzlerin Merkel gibt im Bundestag Regierungserklärung zum Atom-Ausstieg ab.
Berlin. Die angestrebte Energiewende in Deutschland wird nach Einschätzung des Bundeskartellamtes zunächst die großen Stromproduzenten stärken. „Wir glauben, dass ganz kurzfristig die Marktmacht der großen Vier zunächst einmal ansteigen wird“, sagte Präsident Andreas Mundt im Deutschlandfunk. Sollte es zu Stromengpässen im zweiten Halbjahr 2011 kommen, müsse die Bundesnetzagentur für Stabilität sorgen. Der Schritt folge nicht unbedingt marktwirtschaftlichen Prozessen. Mundt erklärte: „Mittel- bis langfristig haben wir natürlich eine bessere Perspektive für den Wettbewerb.“ Es werde „eine gewisse Kapazität“ vom Markt genommen. „Und diese Kapazität steht für neue Anbieter zur Verfügung – seien es Stadtwerke, seien es sonstige neue Anbieter.“ Wettbewerb erwarte er auch bei den erneuerbaren Energien, bei denen die Stromproduktion dezentral organisiert ist.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt an diesem Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum stufenweisen Atomausstieg ab. An den Plänen der schwarz-gelben Koalition kritisierte Mundt, dass dort die Wörter Markt oder Marktwirtschaft relativ selten erwähnt würden. „Da hätte man sich vielleicht an der einen oder anderen Stelle schon etwas mehr gewünscht, insbesondere wenn es um die Frage der erneuerbaren Energien geht und die Frage, wie wir diese Form der Stromerzeugung näher an den Markt heranführen.“
Merkel will um Unterstützung für das Gesetzespaket zum Atomausstieg werben. Kernstück des Regelwerks ist die Novelle des Atomgesetzes, das die schrittweise Abschaltung der 17 deutschen Reaktoren regelt. Acht davon – die sieben ältesten Meiler und das Atomkraftwerk Krümmel – sind bereits abgeschaltet und sollen sofort dauerhaft stillgelegt werden, die übrigen zwischen 2015 und 2022. Die SPD signalisierte Zustimmung zum Atomausstieg. Die Grünen wollen auf einem Parteitag darüber entscheiden, und die Linke hat sich noch nicht festgelegt. Außerdem enthält das Paket Regelungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und des Stromnetzes. (dpa/dapd)
