Man müsse endlich davon absehen zu fragen, welche Mittel man noch einsetzen wolle, um den Krieg in Libyen zu beenden, sagte Reinhardt.

Berlin. In der Diskussion um die weitere Strategie des Militäreinsatzes in Libyen hat der ehemalige Nato-General und Oberbefehlshaber der KFOR-Truppen auf dem Balkan, Klaus Reinhardt, für Waffenstillstandsverhandlungen plädiert. Man müsse endlich davon absehen zu fragen, welche militärischen Mittel man noch einsetzen wolle, um den Krieg in Libyen zu beenden, sagte Reinhardt am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur.

Auch nach vier Wochen Krieg denke Gaddafi nicht ans Einlenken. Nun sei es dringend erforderlich, alles daran zu setzen, zu einem Waffenstillstand zu kommen. Nur das helfe der Bevölkerung, sagte Reinhardt. „Man darf nicht nur auf die Rebellen hören, sondern man muss nun dazu übergehen, dass endlich dieser Krieg dort beendet wird.“

Reinhardt kritisierte, dass „die westlichen Staatsmänner alle gesagt haben, wir wollen Gaddafi weghaben“. Gaddafi werde aber dringend gebraucht, um Friedensverhandlungen einzuleiten.

Der ehemalige Oberbefehlshaber der Nato-Truppen im Kosovo zog Parallelen zum Balkan-Krieg, wo es nach den Luftangriffen auf Serbien zu Waffenstillstandsverhandlungen gekommen war. „Da war Milosevic dabei, der der große Verbrecher war.“ Auch bei den Friedensverhandlungen in Paris sei Milosevic beteiligt gewesen. „Da hat man sich nicht gescheut, mit der Gegenseite zu verhandeln“, erklärte Reinhardt. „Man braucht die Gegenseite“, sagte er.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, kritisierte das Verhalten der Nato-Mitgliedsländer zu Beginn der Libyen-Krise. Es sei ein falscher Mechanismus, wenn einzelne Länder öffentlich vorpreschten, sagte Mißfelder im Deutschlandfunk. Das Zögern der Europäischen Union sowie die mangelnde Entschlusskraft die am Anfang ausgestrahlt worden sei, habe den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi eher bestärkt, sagte der CDU-Politiker.

Darüber hinaus habe es in diesem Zusammenhang viele Überraschungen von einzelnen Partnerländern und einzelnen Staats- und Regierungschefs gegeben, die zeigten. „wie unwirksam teilweise gemeinsame außenpolitische Initiativen sind“. Das mache wenig Hoffnung für die Zukunft der Europäischen Union, sagte er.

Zugleich betonte Mißfelder, er sehe zum jetzigen Zeitpunkt keinen einfachen Weg, wo die Nato oder die Europäische Union in Libyen mehr tun könnte. Grund hierfür sei, dass die Situation so „verfahren“. Vieles hänge davon ab, ob die UN Handlungsfähigkeit zurückgewinne. Einen Weg zu einem neuen UN-Mandat hält er für allerdings für „sehr schwierig“. Außerdem geht der Unions-Politiker davon aus , dass die Bereitschaft in den Nato-Mitgliedsländern für eine Bereitstellung von Bodentruppen in Libyen sehr gering ausgeprägt sein werde.