Grünen-Chefin

Roth kritisiert Berlusconis Flüchtlingspolitik

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Roth kritisiert Italiens Regierungschef und dessen Flüchtlingspolitik. Die Grünen-Chefin vergleicht diese mit "politischer Säuberung".

Hamburg. Grünen-Chefin Claudia Roth hat den Umgang von Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi mit nordafrikanischen Flüchtlingen scharf kritisiert. "Die Art, wie Berlusconi sein "Lampedusa liberata" zum nationalen Befreiungskampf stilisiert, um die Flüchtlinge dann "Bürgerwehren" in Apulien in die Arme zu treiben, zeigt das ganze Ausmaß seines Chauvinismus", sagte Roth dem Abendblatt.

Zuvor hatte Berlusconi die italienische Flüchtlings-Insel Lampedusa besucht und eine Verlegung der Nordafrikaner auf das Festland angekündigt. Bis zu 18.000 Tunesier sind in den vergangenen Wochen auf Lampedusa gestrandet. "Wie tief ist Europa gesunken, wenn ein EU-Regierungschef Flüchtlingspolitik nach den Kriterien politischer Säuberung betreibt - und der Rest der EU-Staaten zusieht?", fragte Roth.

Die Menschenverachtung von Berlusconi und die Haltung der übrigen EU-Staaten seien zwei Seiten einer Medaille, sie markieren einen Wettlauf der Schäbigkeit. Die Parteichefin betonte: "Stattdessen brauchen wir europäische Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen und bei der Beseitigung der Ursachen von Flucht, nämlich von Not, Elend und politischer Unterdrückung in der nächsten Nachbarschaft Europas."