Schlichterspruch bei Stuttgart 21

Der Stresstest kann noch einen Baustopp erzwingen

Foto: dpa / dpa/ Architektur-Büro Ingenhoven

Die Deutsche Bahn muss in einer Simulation nachweisen, dass es ein Stuttgart 21 plus nach den Vorstellungen von Heiner Geißler geben kann.

Stuttgart/Hamburg. Nach dem Schlichterspruch zu Stuttgart 21 wollen die Deutsche Bahn und die baden-württembergische Landesregierung an diesem Mittwoch bekannt geben, wie das umstrittene Projekt den sogenannten Stresstest bestehen soll. Bei dieser Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs muss eine 30-prozentige Leistungssteigerung in der Spitzenzeit erreicht werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Verkehrsministerin Tanja Gönner (beide CDU) wollen sich dazu am Vormittag äußern.

Schlichter Heiner Geißler hatte sich für einen Weiterbau des Projekts ausgesprochen, aber deutliche Verbesserungen gefordert. Ein Abbruch der Bauarbeiten wäre nach seiner Ansicht zu teuer. Ein landesweiter Volksentscheid sei rechtlich nicht möglich. Bahnvorstand Volker Kefer muss voraussichtlich zu den zu erwartenden Mehrkosten durch die Verbesserungsvorschläge Stellung beziehen. Sollten diese sehr hoch ausfallen, droht das Milliardenprojekt womöglich doch noch zu kippen. Bahnchef Rüdiger Grube hatte gesagt, die Bahn könne ihre Kostenobergrenze von 4,526 Milliarden Euro auch nach den geforderten Verbesserungen des Schlichters einhalten.

Wie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der „Leipziger Volkszeitung“ mit Blick auf mögliche Mehrkosten sagte, wolle die Bundesregierung „den Schlichterspruch ernst nehmen und zunächst mögliche Konsequenzen für den Bund prüfen“. Mappus äußerte sich im ZDF und in den ARD-„Tagesthemen“ zuversichtlich, dass es zu keinen großen Mehrkosten kommen wird. „Aber, je nachdem wie es läuft, werden sich die Projekt-Träger zusammensetzen und eine Lösung suchen“, sagte er in der ARD. Auch hier sei Transparenz für die Bürger angesagt.

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Im ZDF sagte Mappus: „Ich kann im Moment noch nicht erkennen, wo 500 Millionen Mehrkosten notwendig sein sollten.“ Es könne auch möglich sein, dass gar keine Mehrkosten entstehen. Er betonte zudem, dass es keinen Baustopp geben werde. „Der würde nämlich noch sehr viel mehr Geld kosten.“ Gönner rechnete mit „vertretbaren“ Mehrkosten in Höhe von 150 bis 170 Millionen Euro. Die von Kritikern des Bahnprojekts genannten 500 Millionen Euro seien nicht zutreffend.

Tübingens Bürgermeister Boris Palmer (Grüne), der auf der Seite der Projekt-Gegner an den Schlichtungsgesprächen teilnahm, erwartet dagegen, dass zahlreiche teure Nachbesserungen notwendig sind. „Man kann doch nicht weiterbauen, wenn man noch gar nicht weiß, was gebaut werden soll“, sagte er im ZDF. Deshalb sei ein Baustopp logisch. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann kündigte in der ARD an: „Wir werden weiter protestieren, denn die Schlichtung hat ja gezeigt, dass unser Konzept Kopfbahnhof tatsächlich machbar und realisierbar ist.“

Die Stuttgart-21-Gegner haben bereits zu weiteren Protesten aufgerufen. Die „Parkschützer“ wollen am kommenden Sonnabend wieder Zehntausende Demonstranten zu einer Großdemonstration vor dem Hauptbahnhof versammeln. Schon kurz nach dem Schlichterspruch hatte sich eine Spontandemo mit rund 100 Menschen am Nordflügel des Hauptbahnhofs gebildet. Die Aggression der Projektgegner werde nun mit hoher Wahrscheinlichkeit zunehme, sagte der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling der Nachrichtenagentur dpa. Er bezeichnete die sofortigen Proteste der Stuttgart-21-Gegner als problematisch und bedenklich. „Auch wenn die Atmosphäre im Rathaus während der Schlichtungsrunde immer sehr sachlich und professionell war, so wissen wir nicht, welche Auswirkungen das Ende der Schlichtungsrunde nun auf das künftige Verhalten der Projektgegner haben wird.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte den Schlichterspruch und rief alle Beteiligten auf, das Ergebnis zu akzeptieren. Auch sie sprach sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dafür aus, die Bürger in Zukunft bei großen Infrastruktur-Projekten weitaus stärker zu beteiligen.