Schlichterspruch bei Stuttgart 21

Heiner Geißler: "Umpflanzen statt abholzen"

Geißler sprach sich für ein „Stuttgart 21 Plus" aus. Das Tiefbahnhofkonzept könne er nur befürworten, wenn es maßgebliche Verbesserungen gebe.

Stuttgart. Zum Abschluss der sechswöchigen Vermittlungsgespräche zum Bahnprojekt „Stuttgart 21“ hat Schlichter Heiner Geißler umfangreiche Nachbesserungen beim Bau des Tiefbahnhofs gefordert. Geißler sprach sich für ein „Stuttgart 21 Plus“ aus. Das Tiefbahnhofkonzept könne er nur befürworten, wenn es maßgebliche Verbesserungen gebe. Geißler sagte, nur die Bäume, die in der nächsten Zeit ohnehin absterben würden, sollten gefällt werden dürfen. Alle anderen müssten umgepflanzt werden. Insgesamt sollen laut den ursprünglichen Planungen für „Stuttgart 21“ rund 280 Bäume gefällt werden, bei der Abholzung der ersten 25 Bäume in der Nacht zum 1. Oktober hatte der Konflikt um den geplanten Tiefbahnhof seinen Höhepunkt erreicht.

Bereits in der Schlichtung hatte die Bahn ihre Bereitschaft signalisiert, einen sogenannten Stresstest für „Stuttgart 21“ durchzuführen. Damit soll nachgewiesen werden, dass tatsächlich ein Drittel mehr Verkehr abgefertigt werden könne als mit dem bisherigen Kopfbahnhof.

+++ Das sind die Modelle für Stuttgart 21 +++

Reaktionen von Gegnern uneindeutig

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube zeigten sich erleichtert und sagten zu, Änderungen nach einem Stresstest zu prüfen. Die Reaktionen der Gegner waren jedoch teils uneindeutig. Die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender sagte, bei Geißlers Vorschlägen handele es sich um „dringend notwendige Maßnahmen“. Sie schränkte jedoch ein: „'Stuttgart 21 Plus' ist für uns kein Weg, den wir im Grundsatz akzeptieren können.“ Dies bedeute, das Aktionsbündnis werde sich weiter mit Demonstrationen für den „Kopfbahnhof 21“ einsetzen.

Das Aktionsbündnis der „Stuttgart 21“-Gegner forderte zudem einen Baustopp bis zum Abschluss des Stresstests. Auch müssten die daraus resultierenden Planänderungen durchgeführt und die Finanzierung der erforderlichen Zusatzmaßnahmen geklärt sein. Einen Baustopp schloss Bahnvorstand Volker Kefer jedoch aus. „Wir werden aber nicht morgen früh schon wieder die Bagger rollen lassen“, sagte er und kündigte einen nicht weiter definierten Zeitraum der Prüfung an.

Nach einer sechswöchigen Verschnaufpause droht nun eine erneute Protestwelle in der Landeshauptstadt. Bereits nach dem Schiedsspruch kam es im und vor dem Rathaus zu spontanen Protesten. Die „Parkschützer“ kündigten an, den Schlichterspruch nicht zu akzeptieren, weiter zu demonstrieren und die Baumaßnahmen zu blockieren.

Höhe der Mehrkosten unklar

Welche Kosten mit den Nachbesserungen verbunden sind, war zunächst unklar. Besonders kostspielig dürfte Geißlers Forderung nach zwei zusätzlichen Gleisen in dem bislang auf acht Gleise angelegten Tiefbahnhof sein. Die Gegner sprachen von 500 Millionen Euro, durch die bisherige Kostenobergrenze in den Finanzierungsverträgen von 4,5 Milliarden Euro überschritten würde. Bahn und Landesregierung hatten eine Überschreitung dieses Betrags stets ausgeschlossen.

Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) sagte, dass erst nach dem Stresstest feststehe, wie hoch die zusätzlichen Kosten ausfallen. Die Kosten für „Stuttgart 21“ waren bislang auf 4,1 Milliarden Euro kalkuliert worden, rund 480 Millionen Euro wurden als Risikopuffer eingerechnet.

Bahnchef Grube zeigte sich davon überzeugt, dass die Bahn den Kostenrahmen von 4,5 Milliarden Euro halten kann. Der Bahn-Vorstandschef sagte, es mache keinen Sinn, jetzt über Kosten zu sprechen, da noch nicht klar sei, „ob wir die Optionen, die von Herrn Geißler aufgeführt worden sind, überhaupt realisieren müssen“.

Ministerpräsident Mappus sagte zur Frage der Übernahme der erwarteten Mehrkosten, er habe immer gesagt, dass unterhalb eines Baustopps man über alles reden könne. Dies bedeute aber nicht, dass das Land „automatisch vorne dran ist und auch nicht hinten dran ist“. Er fügte hinzu: „Wir wollen uns diesem Stresstest unterziehen, weil es richtig ist, öffentlich darzulegen, was die Stärken dieses Projektes sind, wenn es Schwächen hätte, diese auszumerzen.“ Zudem kündigte er an, dass beim Bau des Projektes eine Begleitung durch die Bürger zu ermöglichen.

Einen Zeitraum für den Stresstest konnte Bahnvorstand Kefer noch nicht nennen. Der Stresstest soll nach Angaben von Geißler von der Schweizer Verkehrsplanungsbüro SMA bewertet werden. Die Ergebnisse sollen wieder in einer öffentlichen Diskussion erörtert werden.

Grünen-Landtagsabgeordneter Werner Wölfle rief er die Bahn auf, den Stresstest nicht zugunsten ihrer Zwecke zu interpretieren. „Nehmen sie uns alle ernst“, sagte er.

Geißler plädiert für situationsbedingte Schlichtung

Geißler stellte klar, dass sein Votum nur psychologisch und politisch, allerdings nicht rechtlich bindend sei. Der Schlichter ahnte bereits, dass sein Spruch bei den Gegnern des Projekts auf Ablehnung stoßen könnte – trotz der Nachbesserungen. Er warb deshalb dafür, im Falle künftiger Eskalationen beim Bau von „Stuttgart 21“ eine situationsbedingte Schlichtung anzuberaumen, um den Konflikt zu entschärfen. Die Gegner machten direkt im Anschluss an den Spruch klar, dass sie weiter eine „entscheidungsrelevante Bürgerbefragung“ fordern. Geißler hatte einem Bürgerentscheid aus rechtlichen Gründen eine Absage erteilt.