Alexander Dobrindt sieht einer Verfassungsklage der SPD gelassen entgegen und sagt: “Wir halten am Auslaufen der Kernenergie fest.“

Berlin. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat den Plan der SPD-regierten Länder, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten zu klagen, scharf kritisiert. Dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend) sagte Dobrindt: „Die angekündigte Klage der SPD-regierten Länder ist der klägliche Versuch der gefühlt kleinsten Oppositionspartei, eine politische Debatte zu eröffnen.“ Der CSU-Generalsekretär betonte: „Die Zustimmung des Bundesrats ist nicht nötig. Wir halten am Auslaufen der Kernenergie fest.“ Nur der Zeitpunkt des Auslaufens werde verschoben.

Grünes Licht für umstrittene Brennelementesteuer

Dobrindt verteidigte den Kompromiss zur Steuer auf atomare Brennelemente, mit dem mögliche Einnahmeverluste für Länder und Gemeinden von Seiten des Bundes kompensiert werden sollen. „Der Bund hat den Ländern zugesichert, bei der Verwendung der Mittel die Interessen der Länder zu wahren“, sagte Dobrindt. Das sei „ein guter Kompromiss, von dem alle Beteiligten profitieren“.

Der CSU-Politiker verwies auf die Notwendigkeit der Brennelementesteuer für den Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien. „Aus diesem Gesamtprojekt für Deutschland entwickeln wir für Kommunen, Länder und Bund große Chancen für die Energieversorgung der Zukunft“, sagte Dobrindt.