Streit um Atomkraft

Laufzeiten: 30 Milliarden Euro für zwölf Jahre

Die vier großen Energiekonzerne wollen mit der Bundesregierung einen von ihnen entwickelten „Energiewirtschaftsvertrag" schließen.

Berlin. Die vier großen Energiekonzerne sollen einem Zeitungsbericht zufolge der Bundesregierung im Gegenzug zu einer Akw-Laufzeitverlängerung um zwölf Jahre eine Zahlung von 30 Milliarden Euro angeboten haben. Die vier Atomkraftwerksbetreiber wollen mit einem von ihnen entwickelten „Energiewirtschaftsvertrag“, den sie mit der Bundesregierung schließen wollen, die Einführung einer Brennelementesteuer verhindern, wie das „Handelsblatt“ berichtete. In dem der Zeitung vorliegenden Vertragsentwurf heißt es demnach, die Energieversorger seien bereit, den Bund in Form einer „Sonderabführung“ an Zusatzgewinnen zu beteiligen, die aus einer Laufzeitverlängerung resultieren.

Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Verhandlungskreise weiter berichtet, haben die Finanzvorstände der vier Kraftwerksbetreiber Eon, RWE, EnBW und Vattenfall mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer über den Vertrag verhandelt. Bislang gebe es allerdings kein Ergebnis, in der nächsten Woche sollten die Gespräche fortgesetzt werden.

Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihres Haushalts-Sparpakets die Einführung einer Brennelementesteuer beschlossen. Die Energiekonzerne fürchten laut „Handelsblatt“ jedoch, dass diese Steuer abhängig von der jeweiligen Regierung künftig noch erheblich erhöht werden könnte. Die Atomkraftwerksbetreiber schlagen dem Bericht zufolge nun vor, für jede Megawattstunde Strom, die sie durch die Laufzeitverlängerung produzieren dürfen, Geld in einen Energiewirtschaftsfonds zu zahlen. Die Mittel aus dem Fonds sollen demnach für die Modernisierung der Energiewirtschaft und die Förderung des technischen Fortschritts eingesetzt werden.

Die schwarz-gelbe Koalition will den von der rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomausstieg rückgängig machen, hat sich aber bislang noch nicht auf die Details der geplanten Laufzeitverlängerung einigen können. Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sich für eine „moderate Verlängerung“ ausspricht, fordern vor allem Unionspolitiker aus Bundesländern mit starker Abhängigkeit von der Atomkraft eine erhebliche Ausdehnung der Betriebsdauer der Anlagen. Die Bundesregierung will im September ihr Energiekonzept vorstellen, das auch die Laufzeiten regelt.

Die Grünen im Landtag hoffen unterdessen noch in diesem Jahr den Untersuchungsausschuss zum maroden Atommülllager Asse abschließen zu können. Fraktionschef Stefan Wenzel und seine Stellvertreterin Gabriele Heinen-Kljajic sehen angesichts der Neuwahl des Ausschussvorsitzenden gute „Chancen für eine Verständigung“. In der vergangenen Woche hatte der bisherige Vorsitzende, Jens Nacke, die Ex-Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann (beide CDU) für das Amt vorgeschlagen. Der Ausschuss versucht seit mehr als einem Jahr, Versäumnisse und Schlampereien rund um das einsturzgefährdete alte Salzbergwerk in Wolfenbüttel aufzuklären. Die Schachtanlage mit rund 126.000 Atommüll-Fässern ist akut einsturzgefährdet.