Energiekonzerne fordern 15 Jahre länger laufende Kernkraftwerke

Die Ablehnung der Atomsteuer bekräftigen die Vorstandschefs

Berlin. Die vier Stromriesen in Deutschland greifen im Kampf für deutlich längere AKW-Laufzeiten und gegen die geplante Atomsteuer zu ungewöhnlichen Mitteln. In ihrem ersten gemeinsamen Interview, das die "Bild"-Zeitung heute veröffentlicht, forderten die Chefs von E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine Laufzeitverlängerung um eine "satte zweistellige" Zahl von Jahren, mindestens aber um 15 Jahre. Die geplante Atomsteuer lehnten sie ab. Ein schnellerer Ausstieg aus der Atomenergie würde die Strompreise nach oben treiben und könnte Tausende von Arbeitsplätze kosten, argumentierten sie.

Zudem drohen die Konzerne mit drastischen Konsequenzen einer Brennelementesteuer, wie sie die Regierung plant. Der "Spiegel" berichtete, in Verhandlungen mit dem Finanzministerium, in denen es um eine Alternative dazu geht, hätten die Konzerne einen Sofortausstieg aus der Atomkraft ins Spiel gebracht. Wenn die Steuer komme und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) noch strikte Auflagen für die Anlagen verordne, lohne sich der Weiterbetrieb zahlreicher Anlagen nicht mehr, hätten die Konzerne argumentiert. Dann könnten sie Atommeiler vorzeitig abschalten. Auch von Klagen und der Verweigerung der Steuerzahlung war die Rede. Bestätigt wurde diese Darstellung von den Beteiligten allerdings nicht.

Die vier Konzernchefs warben in der "Bild" für ihre Position mit ökonomischen und klimapolitischen Argumenten. Längere AKW-Laufzeiten seien im Interesse der privaten Kunden, der Wirtschaft und des Klimaschutzes, sagte E.on-Chef Johannes Teyssen. RWE-Chef Jürgen Großmann sprach von einer preisdämpfenden Wirkung der Kernkraft. Vattenfall-Chef Tuomo Hatakka bekundete die Bereitschaft der Firmen, Zusatzgewinne aus längeren Kraftwerkslaufzeiten "fair" mit dem Staat zu teilen. Die Hälfte der Zusatzerträge solle der Staat erhalten, erklärte Großmann. Die Brennelementesteuer, die dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll, "lehnen wir entschieden ab", sagte Teyssen. Er hatte jüngst angekündigt, sonst jedes Kernkraftwerk von E.on auf seine Rentabilität hin zu überprüfen. Am Ende könne es statt zu einer Verlängerung zu einer Verkürzung der Laufzeiten kommen. Ähnliches war von RWE zu hören. Eine Sprecherin: "Wir verhandeln, wir drohen nicht." Allerdings bedeute verhandeln, dass man auf mögliche negative Folgen einer Entscheidung hinweise.

Greenpeace wertete die Drohung mit einem Sofortausstieg als "gute Nachricht". Die Betreiber könnten die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke sofort stilllegen, ohne dass es Engpässe in der Stromversorgung gebe. Die übrigen neun AKW könnten bis 2015 abgeschaltet werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einer "Drohung, vor der man keine Angst haben muss - im Gegenteil".

Ins Visier geraten die Energiekonzerne auch wegen vermeintlicher Preistreiberei auf dem Strom- und Gasmarkt: Die Regierung plant die Einrichtung einer Markttransparenzstelle, die beim Kartellamt angesiedelt werden soll. Ziel sei "die zeitnahe Sicherung einer transparenten Preisbildung" im Großhandel, heißt es in einem Regierungsvermerk, über den der "Spiegel" berichtet. Demnach sollen Insidergeschäfte und Manipulationen auf dem Großhandelsmarkt unterbunden werden.