Alle Parteien begrüßen die Einführung einer Brennelemente-Steuer

Berlin. Die Brennelemente-Steuer für die Atomwirtschaft hat gestern im Bundestag die Unterstützung aller fünf Parteien gefunden. Die von der Koalition gleichzeitig geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke blieb jedoch umstritten. Union und FDP waren dafür, SPD, Linke und Grüne waren dagegen. Falls die Regierung eine Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei beschließt, kündigte die Grüne Bärbel Höhn eine Klage von SPD und Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht an.

Die Einnahmen aus der neuen Atomsteuer, ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro, sollen dagegen unter anderem für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse II in Niedersachsen kassiert werden. Die Abgabe ist Teil des Sparpakets der Regierung.