In ihrer Rede vor dem Kongress dankte Angela Merkel den USA für die Hilfe zum Mauerfall und fand harte Worte zum Iran-Atomprogramm.

Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den USA in einer Rede vor dem US-Kongress für ihre Hilfe zum Fall der Mauer vor 20 Jahren gedankt. „Niemals werden wir – werde ich ganz persönlich - Ihnen das vergessen“, sagte Merkel, die in der DDR aufwuchs, am Dienstag in Washington. Ihre rund halbstündige Rede wurde mehrfach von stehenden Ovationen unterbrochen. Scharf warnte Merkel den Iran vor dem Griff nach Atomwaffen und mahnte, die USA und Europa müssten gemeinsam die Welt-Klimakonferenz im Dezember zum Erfolg führen.

Die Ehre eines Auftritts vor beiden Kammern des Parlaments hatte bisher als einziger Bundeskanzler Konrad Adenauer im Jahr 1957. Merkel hatte den Termin für die 30-minütige Rede bewusst in die Woche vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls gelegt. In teils emotionalen Passagen erinnerte die frühere Physikerin dabei auch an ihr eigenes Schicksal als DDR-Bürgerin und ihre damalige Sehnsucht nach Freiheit.

Zum Konflikt über das iranische Atomprogramm sagte Merkel: „Eine Atombombe in der Hand des iranischen Präsidenten, der den Holocaust leugnet und Israel das Existenzrecht abspricht, darf es nicht geben.“ Sie warnte: „Wer Israel bedroht, bedroht auch uns.“ Die Sicherheit Israels sei für Deutschland niemals verhandelbar, betonte sie. Notfalls müssten harte wirtschaftliche Sanktionen gegen Teheran verhängt werden.

Merkel forderte mit klaren Worten mehr Anstrengungen der Staatengemeinschaft für den Klimaschutz. „Wir alle wissen: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Wir brauchen eine Einigung auf der UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen.“ Zentrales Ziel müsse es sein, die globale Erwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. Ein Abrücken davon wäre „unvernünftig“ und würde auch Chancen auf neue Arbeitsplätze in der Umwelttechnologie gefährden.

Forderungen aus den USA nach mehr deutschen Soldaten in Afghanistan konterte Merkel mit dem Hinweis, dass Deutschland dort bereits das drittgrößte Truppenkontingent stelle. Sie warb für das Konzept der „vernetzten Sicherheit“ aus zivilem und militärischem Engagement und sagte, das Ziel müsse eine „Übergabestrategie in Verantwortung“ sein. Dieser Plan müsse auf einer UN-Konferenz 2010 entwickelt werden. „Deutschland stellt sich dieser Verantwortung“, sagte die Kanzlerin.

Zur Finanzkrise sagte Merkel, die Welt müsse die Lektion lernen, dass die globale Wirtschaft eine globale Ordnung brauche. Es gehe um mehr Transparenz und Kontrolle der Finanzmärkte, sonst werde der Missbrauch von Freiheit wieder Instabilität fördern.

Merkel sagte, nicht immer stehe es mit der Partnerschaft zwischen den USA und Europa zum Besten, weil gegenseitige Erwartungen enttäuscht würden. Dem hielt sie entgegen: „Einen besseren Partner als Amerika gibt es für Europa nicht. Und einen besseren Partner als Europa gibt es für Amerika nicht.“ Nicht nur die gemeinsame Geschichte und gleiche Interessen hielten beide zusammen, sondern gemeinsame Werte, also der Glaube an die Würde des Menschen sowie die „Freiheit in Verantwortung“.

Merkel mahnte, so wie der Westen im 20. Jahrhundert die Kraft gehabt habe, die Mauer aus Beton und Stacheldraht zu überwinden, so müsse die Politik nun die Bewährungsproben „unserer Zeit“ bestehen. „Unsere Generation muss Mauern von heute einreißen“, sagte sie. Dazu zählten, erstens Frieden und Sicherheit zu schaffen, zweitens Wohlstand und Gerechtigkeit zu garantieren sowie drittens unseren Planteten zu schützen.

Vor ihrer Rede hatte Merkel US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus getroffen. Obama würdigte die deutsch-amerikanischen Beziehungen als „außerordentliche Säule der transatlantischen Beziehungen“. Nach Merkel wird schon am Mittwoch und Donnerstag der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu seinem Antrittsbesuch in Washington erwartet.