Der neue Verteidigungsminister nimmt das Wort “Krieg“ erstmals in den Mund. Wird das Bundeswehr-Mandat ohne Änderung verlängert?

Berlin/Kabul. Nur einen Tag nach der Verkündigung, dass der umstrittene Präsident Hamid Karsai im Amt bleibt, überschlagen sich die Nachrichten rund um Afghanistan. Der neue deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht in der „Bild“-Zeitung von „kriegsähnlichen Zuständen“ in Teilen des Landes.

Und Karsai streckt die Hand gegenüber den Taliban aus: „Wir rufen unsere Brüder der Taliban auf, nach Hause zurückzukehren und ihr Land anzunehmen“, sagte Karsai. Zugleich versprach er ein hartes Vorgehen gegen die Korruption im Land. „Afghanistan ist von der Korruption diffamiert worden. Unsere Regierung ist von der Korruption diffamiert worden“, sagte er. „Wir werden uns mit allen möglichen Mitteln bemühen, diesen Makel zu entfernen.“

Guttenberg vertrat die allgemeine Auffassung, dass es Krieg nur zwischen Staaten geben könne. „Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten?“ Guttenberg sagte: „Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde.“ Der Einsatz in Afghanistan sei seit Jahren auch ein Kampfeinsatz.

Derweil plant die Bundesregierung, das Mandat für den Einsatz am Hindukusch zunächst unverändert zu verlängern. Es soll erst nach der internationalen Afghanistan-Konferenz über eine Anhebung der Mandatsobergrenze von 4500 Soldaten entschieden werden. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf die politische Führung des Bundesverteidigungsministeriums. Der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner bestätigte: „Wir werden nach der Afghanistan-Konferenz neue Überlegungen anstellen, aber bis dahin nichts verändern.“

Über das neue Mandat im Rahmen der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf muss der Bundestag spätestens bis zum 13. Dezember abstimmen. Im Augenblick sind rund 4200 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die Bundesregierung will eine rasche Anhebung der Mandatsobergrenze vermeiden, weil sie fürchtet, unter dem Druck der Verbündeten, allen voran der USA, müsse das theoretisch mögliche Kontingent am Ende auch auf jeden Fall ausgeschöpft werden. Ein Termin für die Afghanistan-Konferenz steht bislang noch nicht fest. (HA/AP)