Vattenfall, E.on, EnBW und RWE sollen demokratisiert werden. Greenpeace beklagt, dass Zwischenfall im Atomkraftwerk Biblis vertuscht wurde.

Berlin/Hamburg. Die SPD stellt nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit der Bundestags-Opposition Bedingungen für eine gemeinsame Energiewende. Die Fragen der Endlagerung, einer Demokratisierung der Energiepolitik und eines konkreten Datums für den Atom-Ausstieg müssten noch geklärt werden, bevor es zu einem Konsens kommen könne, sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im ARD-„Morgenmagazin“. Merkel habe bei dem Treffen am Montag zwar einen Zeitplan vorgelegt, „aber es gibt noch keine Inhalte“. Gabriel trifft an diesem Dienstag mit Vertretern aus Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreibern zusammen, unter anderem mit dem E.on-Vorstandsvorsitzenden Johannes Teyssen und RWE-Vorstandschef Jürgen Großmann. Später trifft er sich im Willy-Brandt-Haus mit Vertretern von Verbänden der Erneuerbaren Energien und Stadtwerken.

Gabriel macht eine Zustimmung seiner Partei zur Atomwende der schwarz-gelben Koalition unter anderem von einer Demokratisierung der Energieversorgung abhängig. „Wir müssen endlich Schluss machen mit der Marktmacht der vier großen Konzerne.“ Der deutsche Strommarkt wird von den Unternehmen RWE, E.on, EnBW und Vattenfall dominiert.

Derweil dringt Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) auf ein festes Datum für einen vollständigen Atomausstieg möglichst bis zum Jahr 2020, spätestens aber bis 2022. Im „Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“ warf Söder den Zögerern besonders in den Reihen der Koalition vor, geistig noch zur sehr an der Kernkraft zu hängen. Zwar habe er großen Respekt vor jenen, die auf Probleme bei der praktischen Umsetzung der geplante Energiewende hinweisen, „es gibt aber auch den einen oder anderen, der sich wahnsinnig schwer tut, den Schritt in ein neues Zeitalter zu machen“, kritisierte der CSU-Politiker.

„Die große Tugend der Bayern war es immer, aus der Not eine Chance zu machen“, sagte Söder. Bayern habe bislang sehr viel Kernenergie. „Daher müssen wir uns besonders anstrengen, um am Ende nicht nur ein ökologisches Musterland, sondern auch in der Stromversorgung nahezu energieautark zu werden.“ Es sei wichtig, jetzt einen Termin für den Ausstieg festzulegen und die Rahmenbedingungen dafür sauber zu definieren, um Investitionssicherheit zu schaffen.

Die CDU-Spitze hatte am Montag ein Konzept für die künftige Energiepolitik beschlossen, in dem das Ziel bekräftigt wird, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion bis 2050 auf 80 Prozent zu erhöhen. Der Zeitplan für den Atomausstieg blieb jedoch zunächst offen.

Die Umweltorganisation Greenpeace hat einen nicht gemeldeten Zwischenfall im ältesten deutschen Atomkraftwerk Biblis A angeprangert. Beim Anfahren des Reaktors am 20. Oktober vergangenen Jahres habe eine Dichtung des inneren Reaktordruckbehälters dem Druck nicht standgehalten, berichtete die Organisation unter Berufung auf interne Protokolle. Erst die äußere Deckeldichtung habe ein Leck verhindert. Das hessische Umweltministerium bestätigte den Zwischenfall, der nach Atomrecht aber eindeutig nicht meldepflichtig gewesen sei.