Schleswig-Holstein könne mit Windenergie zur „Steckdose der Nation“ werden. Christian von Boetticher wird CDU-Spitzenkandidat.
Hamburg. Der schleswig-holsteinische CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher dringt darauf, die Suche nach einem Atomendlager auf Süddeutschland auszudehnen. „Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hat Baden-Württemberg angeboten. Wir sollten ihn beim Wort nehmen“, sagte von Boetticher dem Hamburger Abendblatt (Sonnabend-Ausgabe). Der designierte CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl sprach sich dafür aus, die Erkundung von Gorleben zu Ende zu führen. Das schließe aber nicht aus, „gleichzeitig nach alternativen Standorten zu suchen“. Von Boetticher sprach sich dafür aus, „so schnell wie möglich“ aus der Atomkraft auszusteigen. Allerdings sei darauf zu achten, dass „Energie bezahlbar und die Versorgung sicher bleibt“. Bis 2017, wie die Grünen fordern, könnten „erneuerbare Energien die Kernkraft nicht ersetzen – und es wäre falsch, der Kohle zu einer Renaissance zu verhelfen“.
Boetticher fügte hinzu: „Windkraft hat eine große Zukunft, und Schleswig-Holstein kann zur Steckdose der Nation werden. Aber dafür müssen wir erst das Stromnetz ausbauen. Das braucht Zeit.“
Derweil wurde bekannt, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offensichtlich nicht mehr mit den Chefs der großen Stromkonzerne treffen will, um über den Schnellausstieg aus der Kernenergie zu sprechen. Weder seien Spitzenrunden noch Einzeltreffen zwischen der Kanzlerin und den Strombossen geplant, hieß es nach Angaben in Berliner Regierungskreisen, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Am 18. Mai plane Merkel zwar eine Spitzenrunde zur Energiepolitik. Eingeladen seien aber nur die Verbände, nicht die Firmen. In dieser und der nächsten Woche gibt es eine ganze Serie von Treffen der Ministerpräsidenten, der Bundesminister für Umwelt und Wirtschaft sowie der Verbände. Neben dem Atomausstieg gehe es dabei auch um die Beschleunigung des Netzausbaus und das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).
In den Fraktionen von Union und FDP herrsche bereits Unmut darüber, dass der neue Energiekonsens ohne parlamentarische Anhörung durchgepeitscht werden solle. Auch die SPD warnt Merkel davor, den Energiekonsens ohne Einbeziehung der Opposition durchzuziehen. Ohne die SPD sei im Bundesrat kein Atomausstieg möglich, sagte SPD-Energieexperte Rolf Hempelmann.
Dem Energiekonzern EnBW macht die Abschaltung von Atomkraftwerken immer mehr zu schaffen. Im ersten Quartal sei das bereinigte Ergebnis vor Zinsen und Steuern (Ebit) um 15 Prozent auf 744 Millionen Euro zurückgegangen, teilte der Karlsruher Versorger mit. Die Erlöse seien hingegen um knapp drei Prozent auf rund fünf Milliarden Euro geklettert. Obwohl das Atom-Moratorium erst Mitte März beschlossen wurde, habe sich die Abschaltung bereits bemerkbar gemacht, sagte Vorstandschef Hans-Peter Villis.
EnBW ist durch das Atom-Moratorium der Bundesregierung besonders stark getroffen. Zwei der vier Meiler des Konzerns stehen still – einer davon für immer. Da die Energieriesen Strom im Voraus verkaufen, müssen sie die Mengen nun zukaufen. Dies führe zu Belastungen, sagte Villis. Die Konkurrenten E.on und RWE halten bislang an ihren Prognosen fest. Sollten Meiler der Konzerne nach Ablauf des Atom-Moratoriums Mitte Juni vom Netz bleiben, könnten aber auch ihre Berechnungen Makulatur sein.
