Hamburg

Nach Krawallen: Hausbesetzer sind wieder frei

Mit einem Großaufgebot hatte die Polizei am Sonnabend die Besetzung eines fast leer stehenden Wohnhauses im Schanzenviertel beendet.

Hamburg. Die Hausbesetzer von der Juliusstraße (Schanzenviertel) sind wieder auf freiem Fuß. Die sieben Frauen und Männer waren am Wochenende vorläufig festgenommen worden, weil sie ein leerstehendes Haus an der Ecke Schulterblatt und Juliusstraße unmittelbar neben der Roten Flora besetzt hatten. Nun müssen sie sich laut Polizei wegen Hausfriedensbruchs verantworten. Drei weitere Festgenommene erhielten eine Anzeige wegen Körperverletzung. Sie hatten Polizisten mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Vier Beamte waren bei dem Einsatz leicht verletzt worden.

Nachdem die vier Frauen und drei Männer am Sonnabend in das leerstehende Haus eingedrungen waren und ein"Besetzt"-Banner an der Fassade aufgehängt hatten, erstattete die Eigentümerin des Gebäudes Strafanzeige. Die Polizei rückte daraufhin an, um das Haus zu räumen. Dabei wurden die Beamten mit Feuerwerkskörpern und Flaschen beworfen. Die Polizisten setzten kurzzeitig Wasserwerfer ein. Rund 400 Beamte waren im Einsatz.

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Die Polizei nimmt sieben Hausbesetzer fest

Fast eine halbe Stunde benötigten die Polizisten, um die massive Haustür zum Altbau an der Juliusstraße 40 mit Gewalt aufzubrechen. Als der kleine Rammbock versagte, wurde ein größerer an die Straßenecke zum Schulterblatt geschafft. Doch auch dessen wuchtige Stöße reichten nicht aus. Erst ein Trennschleifer, mit dem man die Tür aus ihren Angeln schnitt, brachte die Beamten in Vollschutz dem Treppenhaus näher. Hier hatten die Hausbesetzer eine Barrikade aus Stahltüren, Schränken und Hausrat aufgetürmt.

Die Besetzung des seit Jahren überwiegend leer stehenden Wohnhauses am Schulterblatt hatte am Sonnabendabend einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Fast 400 Polizisten, unterstützt von zwei Wasserwerfern, riegelten den Verkehr im Schanzenviertel ab und umstellten das direkt neben der Roten Flora liegende Haus, nachdem eine Eigentümerin Strafantrag gestellt hatte. Sieben Hausbesetzer wurden in dem Gebäude festgenommen, darunter vier Frauen, die ältesten 53 und 49 Jahre alt, die jüngste 22. Sie wurden zusammen mit ihren drei männlichen Mitstreitern im Alter zwischen 17 und 35 Jahren auf das Polizeirevier 31 an der Oberaltenallee gebracht.

Gegen 17 Uhr waren die sieben, die der linken Szene zugerechnet werden und zum Teil wegen Hausfriedensbruchs und Widerstands gegen Polizisten bekannt sind, in das Haus eingedrungen. Sie befestigten an der Außenfassade Stoffbanner mit den Parolen "Besetzt" und "Miethaie zu Fischstäbchen".

Als Beamte drei Stunden später in das Haus eindrangen, wurden sie mit Böllern und Flaschen beworfen, sagte Polizeisprecherin Karina Sadowsky. Vier Polizisten wurden verletzt, auch aus den Reihen der 300 Schaulustigen, die später zur Piazza abgedrängt wurden. Neben den Besetzern wurden drei Personen wegen des Angriffs auf Polizisten festgenommen.

Damit erreichen die seit Monaten andauernde Proteste gegen steigende Mieten und Gentrifizierung einen Höhepunkt. Das Aktionsbündnis "Recht auf Stadt", das von Vertretern verschiedenster Gruppen getragen wird, steht für gewaltfreien Widerstand. Wurde deren Protest bislang ausschließlich friedlich und kreativ vollzogen, hatten es die Hausbesetzer am Sonnabend klar auf eine Konfrontation mit der Polizei abgesehen.

"Wir nehmen uns die Stadt - Wir nehmen uns Häuser!" heißt es dazu auf Flugblättern und im Internet. Die Aktionisten, die sich als "Teil einer Kampagne für selbst organisierte Räume, gegen Privatisierung und Kommerzialisierung" verstehen, erklärten, sie hätten Öffentlichkeit schaffen wollen, um zu verdeutlichen, was sie "von Leerstand, polizeilicher Räumung und ähnlichen Unzumutbarkeiten" hielten, und gegen den geplanten Verkauf der Roten Flora protestieren wollen. "Die Flora braucht keine Verträge oder Verhandlungen, sondern weitere besetzte Häuser in der Nachbarschaft." Außerdem kündigten sie an, die vom 13. bis zum 19. November in Hamburg tagende Innenministerkonferenz (IMK) stören zu wollen. Die Losung: "IMK versenken."

Die Polizei hält sich in der Bewertung des Vorfalls noch zurück. Ob die Besetzung eine Radikalisierung der Protestbewegung aufzeigt, ist unklar. Für den kommenden Sonnabend hat die Protestbewegung "Recht auf Stadt" eine Demonstration angemeldet. 2000 Menschen sollen vom Uni-Campus zum Astraturm ziehen, um ihrer Kritik an der Hamburger Wohnungspolitik Ausdruck zu verleihen. Eine offizielle Lageeinschätzung von der Polizei gibt es nicht. Ausschreitungen werden aber nicht erwartet, heißt es aus Polizeikreisen. Ganz im Gegensatz zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz: "Wir bereiten uns darauf vor, dass es Störungen geben könnte", sage Polizeisprecher Mirko Streiber.

Das auch als Geisterhaus bezeichnete Wohnhaus an der Juliusstraße 40, das 2008 saniert wurde, steht seit Langem in der Kritik. Zuletzt hatte der Mieterverein Mieter helfen Mietern berichtet, dass der Besitzer Ernst-August Landschulze diese und weitere Immobilien - viele davon im Schanzenviertel - trotz akuter Wohnungsnot nicht vermiete, sondern leer stehen lasse. Derzeit ist nur eine Familie an der Juliusstraße 40 gemeldet. Befürchtet wird, dass über Wohnungsknappheit höhere Mieten erzwungen werden.