Politik zeigt Verständnis für die Aktivisten

Hamburg. Sowohl die Opposition als auch die Regierungspartei GAL haben wohlwollend auf die Besetzung des Hauses am Schulterblatt reagiert. Es sei ein "Signal", wenn Aktivisten darauf aufmerksam machten, dass hier bezugsfertiger Wohnraum leer stehe, während viele Hamburger mit hohen Mieten und einem knappen Wohnungsangebot konfrontiert seien, sagte GAL-Fraktionsvize Antje Möller. Zwar müsse die Polizei räumen, wenn die Eigentümerin des Hauses Anzeige erstattet habe. "Eine Tendenz zum künstlichen Leerstand, ähnlich wie bei Gewerbeflächen, ist aber schon länger auf dem Wohnungsmarkt zu beobachten", sagte Möller. Dagegen müsse die Politik vorgehen, auch weil Eigentum zu sozialer Verantwortung verpflichte.

Die Proteste seien "nachvollziehbar", sagte auch SPD-Wohnungsbauexperte Andy Grote. Die Situation auf dem Mietmarkt spitze sich in einem Tempo zu, das Hamburg bisher nicht gekannt habe. Es sei "Druck im Kessel". Zumal das Haus aus unverständlichen Gründen leer stehe. "Viele Wohnungen werden nicht vermietet, weil die Besitzer auf höhere Preise spekulieren", sagte Grote. Die SPD fordert daher vom Senat eine Gesetzesänderung, wonach Leerstand nach sechs Monaten gemeldet werden müsse. Das lehnt GAL-Wohnungsbauexperte Horst Becker ab, der aber beteuert, ebenso gegen spekulativen Leerstand vorgehen zu wollen. Becker will eine "informelle" Meldepflicht in den Bezirksämtern. Das sei wirksamer als ein neues Gesetz.