Schärferes Wohnraumschutzgesetz in Hamburg

SPD will gegen Leerstand von Wohnungen vorgehen

Foto: Michael Rauhe

Obwohl es zahlreiche Gesuche gibt, stehen viele Wohnungen leer: SPD fordert grundsätzliches Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Hamburg.

Hamburg. Die Hamburger SPD fordert ein entschiedenes Vorgehen gegen die Zweckentfremdung und den Leerstand von Wohnraum in der Hansestadt. "Es ist nicht hinnehmbar, dass viele Menschen vergeblich eine Wohnung suchen, während in großer Zahl Wohnungen leer stehen und nicht auf dem Markt angeboten werden", sagte SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote anlässlich der Vorstellung eines entsprechenden Bürgerschaftsantrages am Montag in Hamburg. Wohnraum sei in Hamburg ein zu wertvolles Gut, als dass man es mit unnötigem Leerstand verschwenden dürfe.

Daher fordern die Sozialdemokraten, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum in Hamburg grundsätzlich untersagt sein soll. Für die Berechnung von Fristen und Leerstandzeiträumen müsse der Auszug des letzten Mieters maßgeblich sein und nicht der Zeitpunkt der Kenntnisnahme durch die Behörde. Für die Wiedervermietung sollten kurze Fristen gelten, für Leerstand müsse es eine Anzeigepflicht geben. Werde diese verletzt, sollten Bußgelder von bis zu 50.000 Euro möglich sein.