Sicherheit

Ahlhaus: Ministerin ist untätig bei Gewalttätern

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Innensenator Christoph Ahlhaus fordert eine "klare rechtliche Handhabe" von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger.

Hamburg. In der Debatte um die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter wächst der Druck aus den CDU-regierten Ländern auf die Bundesregierung. Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in dieser Frage "Untätigkeit" vor. "Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass dieses Thema nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit behandelt wird", sagte Ahlhaus dem Abendblatt. "Wenn ein Entlassener weiterhin als gefährlich eingestuft wird, dann brauchen wir eine klare rechtliche Handhabe, die Gesellschaft vor diesem Menschen zu schützen."

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Leutheusser-Schnarrenberger hatte den Ländern vorgeworfen, sie seien schlecht vorbereitet gewesen auf die rund 80 Täter, die nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden - oder noch werden. Dagegen wehren sich die Länder. CSU-Innenexperte Stephan Mayer sagte "Bild": "Wenn es bis Ende der Sommerpause auf Fachebene nicht gelingt, eine Lösung zu finden, muss das Problem auf Spitzenebene im Koalitionsausschuss behandelt werden." Forderungen der CDU nach speziellen Gefängnissen, die nicht mit dem Menschenrechts-Urteil kollidieren, lehnt die FDP bisher ab. Die GAL-geführte Hamburger Justizbehörde will solche Gefängnisse zunächst "prüfen".

Wie nun bekannt wurde, sind die Auflagen für den in Hamburg-Niendorf lebenden Sexualstraftäter Hans-Peter W. weiter verschärft worden. Der 53-Jährige, der bislang seinen Wohnort frei wählen konnte, darf die Grenzen der Stadt nicht mehr verlassen. Eine Ausnahme sind nur eintägige Ausflüge; dabei muss er allerdings von Polizisten begleitet werden und im Gebiet des Hamburger Verkehrsverbundes bleiben.

Hans-Peter W. war Mitte Juli von Bad Pyrmont nach Hamburg gezogen, nachdem der öffentliche Druck in der niedersächsischen Kleinstadt zu groß geworden war. Jetzt fordern auch besorgte Niendorfer Eltern den Bezirk Eimsbüttel auf, Hans-Peter W. an einem anderen Ort unterzubringen.