Wissenschaftssenatorin spricht von “Steigerung der Etats“, die Hochschulen befürchten hingegen Kürzungen. Der Protest geht weiter.
Altstadt. In luftigen Zelten übernachten sie, direkt auf dem Jungfernstieg, mit Blick auf die Binnenalster. Nach der Demonstration halten Studierende eine Mahnwache, um gegen die Sparpläne des Senats zu protestieren. Aber wenn sie nun auf eine überraschende Aussage der Wissenschaftssenatorin hören würden, könnten sie die Zelte wieder abbauen: "Dieser Senat nimmt keine Kürzungen vor, sondern sorgt für eine Steigerung des Hochschuletats", sagte Dorothee Stapelfeldt (SPD). Sie könne nicht nachvollziehen, dass von "drastischen Kürzungen" die Rede sei. "Es gibt keine Notwendigkeit zur Schließung von Studiengängen oder für einen massiven Personalabbau", so die Senatorin. Irren also alle Hochschulchefs und Zehntausende Wissenschaftler und Studierende mit ihrem Protest?
Die Sicht des Senats: Hamburgs sechs Hochschulen erhalten in diesem Jahr insgesamt 530 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 523 Millionen. Eingerechnet sind bereits Sparbeschlüsse des schwarz-grünen Vorgängersenats in Höhe von 15 Millionen Euro. Das entspricht unterm Strich sogar einem Zuwachs von 1,3 Prozent - eigentlich. Rechnet man die Inflation von 2,4 Prozent mit ein, bleibt aber weniger übrig. Dazu kommen weitere Sparbeschlüsse - sogenannte "Minderausgaben" - in Höhe von rund 13 Millionen Euro (7,5 Millionen hat die SPD von GAL und CDU übernommen und weitere 5,3 Millionen Euro draufgelegt).
Ob angesichts der Proteste zurückgerudert wird oder nicht - am meisten will die Senatorin innerhalb ihrer Behörde einsparen. "Die Hochschulen werden vermutlich nicht oder nur in geringem Umfang beteiligt." Die Hochschulen rechnen ganz anders. Alleine die Uni Hamburg geht davon aus, dass sie in diesem Jahr 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung hat, als einmal von der Politik versprochen wurde - das entspräche annähernd zehn Prozent ihres Etats. Eingerechnet sind Einschnitte seit 2009; denn Budgets sind langfristig verplant, Personal kann nicht schnell entlassen werden.
Zur Aussage des Senats, es gebe keine "drastischen Kürzungen", sagt die Kanzlerin der Uni, Katrin Vernau: "Das ist schlicht falsch." Die Sicht der Uni: Egal welcher Senat was beschlossen hat - es zählt, was am Ende bleibt. Auch wenn unklar ist, wie die "Minderausgaben" umgesetzt werden sollen - schon jetzt sieht die Hochschule klaffende Haushaltslöcher. "Real" und "nominal", das müsse man unterscheiden, so Vernau. Das heißt: Auch wenn der Etat leicht wächst, kommt das Geld nicht an. "Allein um die Preissteigerungen seit 2009 abzubilden, müssten wir zehn Millionen Euro zusätzlich erhalten." Auch sei die Uni seit Jahren in Vorleistungen getreten, die nicht ausgeglichen werden; für mehr Studienplätze beispielsweise (allein 1000 in diesem Jahr) und für weitere Aufgaben. Beispiel: Das Prüfungsamt für Lehrer wurde an die Uni verlegt, ohne der Uni die Kosten (300 000 Euro jährlich) zu erstatten.
Die Proteste richten sich also gegen Pläne des amtierenden Senats, gegen Bürden der vergangenen zwei Jahre und gegen eine ungewisse Zukunft. Michael Stawicki, Chef der Landeshochschulkonferenz, sagt: "Dass die SPD alles abbekommt, ist eben Pech."
Die Studenten in ihren Zelten am Jungfernstieg jedenfalls bleiben - auch wie gestern im strömenden Regen. 40 junge Leute sind es, der harte Kern. "Mehr dürfen hier nicht campen, das ist mit der Polizei so abgesprochen", sagt Robert, 23. Er studiert Sozialpädagogik und Politik.
Gegen den harten Boden sollen Isomatten helfen. "Das Schlafen ging eigentlich", sagt Tristan Telshow, 27, zweites Semester Germanistik. Tristan setzt sich dafür ein, dass sich die Bedingungen für die Geisteswissenschaften nicht verschlechtern. "Wir sind schon froh, dass dieser Studiengang nicht abgeschafft wird - anderen Fachbereichen droht das." Ein Grüppchen verlässt das Camp, um in die Vorlesung zu gehen. Trotz ausgesetzter Anwesenheitspflicht. Dafür müssen sie nicht in die Uni gehen: Aus Protest lehren einige Professoren derzeit in der Innenstadt.
