Proteste gegen Sparpläne

Polizei genehmigt kleines Zeltlager am Jungfernstieg

Camp auf Rathausmarkt war geräumt worden. Tausende Studenten und Hochschul-Mitarbeiter demonstrieren gegen Sparpläne des Senats.

Hamburg. Im Zuge der großen Studentenproteste in der Hamburger Innenstadt haben einige Demonstranten am Abend ein kleines Zeltlager am Jungfernstieg errichtet. Die Aktion sei als Mahnwache angemeldet und soll bis Donnerstag dauern, sagte ein Polizeisprecher.

Mit dem Umzug an den Jungfernstieg folgten die Demonstranten einem Vorschlag der Polizei, die zuvor ein Camp auf dem Rathausmarkt untersagt hatten. Mehrere hundert Teilnehmer hatten versucht, den Rathausmarkt zu besetzen. Unter dem Motto "Wir gehen nicht nach Hause“ hatten sie ein Camp aufgebaut. Dieses war jedoch nach mehrfachen Aufforderungen von der Polizei unter Einsatz von Pfefferspray geräumt worden.

Nach den Plänen der Demonstranten sollen in dem kleinen Lager am Jungfernstieg am Mittwoch unter anderem Vorlesungen abgehalten werden. Die Protest-Aktion musste auch verlegt werden, weil am Mittwoch die Hamburgische Bürgerschaft zu einer Sitzung zusammenkommt. Dann würde die Aktion in Konflikt mit dem sogenannten Bannkreis-Gesetz kommen. An dem alternativen Standort sind nach Angaben der Beamten nun fünf Zelte zugelassen.

Zuvor hatten Tausende Studenten, Lehrende und Mitarbeiter der Universität mit einem Sternmarsch in die Hamburger Innenstadt friedlich gegen geplante Kürzungen im Hochschulbereich der Hansestadt protestiert. Zum Sternmarsch aufgerufen hatten mehrere Studentenvertretungen, die Präsidien der Universität Hamburg, der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) und der HafenCity Universität (HCU), der Hochschulsenat der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie weitere Hochschulen. Auch der Präsident der Universität Hamburg, Dieter Lenzen, reihte sich in den Protestzug ein und sprach am Jungfernstieg zu den Teilnehmern.

Der Rathausmarkt war zunächst von der Polizei gesperrt und erst später am Nachmittag wider Erwarten für die Demonstranten geöffnet worden. Offenbar haben sich viele von ihnen auf einen längeren Protest eingerichtet. Auf dem Rathausmarkt hatten sie ein Übernachtungscamp unter dem Motto "Wir gehen nicht nach Hause" geplant.

Auf dem Rathausmarkt skandierten die Demonstranten die Parole "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut". Mit Transparenten wie "Mehr Wissen schafft mehr", "Kampf um die Zukunft: 10 Prozent weniger Bildung = 100 Prozent schlechtere Aussichten“ oder "Sparen provoziert Dummheit“ forderten die Demonstranten den Senat auf, mehr Geld in die Wissenschaft zu stecken. Der Senat bestritt, dass es weniger Geld für die Hochschulen gebe.

Die Polizei war zunächst von 10.000 Demonstranten ausgegangen, korrigierte die Zahl später auf 7500. Die Veranstalter sprachen von zehn- bis fünfzehntausend Teilnehmern. Unter ihnen war auch Uni-Präsident Prof. Dieter Lenzen.

Ein Sprecher des Aktionsbündnisses sagte NDR 90,3, man rechne mit 300 bis 400 Teilnehmern, die auf dem Rathausmarkt übernachten wollen.

Am Mittwoch könnte die Aktion mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Da an diesem Tag eine Bürgerschaftssitzung angesetzt ist, würde die geplante Besetzung des Rathausmarktes gegen das Bannkreis-Gesetzt verstoßen.

Die Demonstranten fordern einen Ausbau der Studienplätze entsprechend dem wachsenden Bedarf, den Erhalt der Fächervielfalt sowie die Abschaffung der Studiengebühren, hieß es auf einem Flyer. Zudem sollten Bachelor-Studenten die Möglichkeit haben, einen passenden Masterstudiengang zu belegen. Dazu sei unter anderem ein schrittweiser Zuwachs der Zuschüsse der Stadt um 80 Millionen Euro in fünf Jahren nötig.

Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hatte im Mai angekündigt, dass ihr Ressort jährlich 12,8 Millionen Euro einsparen müsse. Die Hamburger Hochschulen befürchten laut Flyer eine Etatkürzung von sechs bis zehn Prozent.

"Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut"

Schon jetzt ist nach Ansicht vieler Studenten eine jahrelange Unterfinanzierung der Hochschulen spürbar. „Die Mittel die wir haben, sind knapp“, sagt die 22 Jahre alte Medizinstudentin Merle Sander. Ähnliches hat Lehramtsstudent Matthias Radbruch beobachtet. Statt notwendigen Seminaren würden mehr Vorlesungen angeboten. „Die Uni Hamburg ist eine der am schlechtesten aufgestellten Unis in Deutschland. Das entspricht nicht dem Image Hamburgs, wie man es sonst kennt“, kritisiert der 25-Jährige. Zu wenig Lehrmittel, Dozenten und Mitarbeiter – die Demonstranten zeichnen kein gutes Bild ihrer Hochschulen. Symbolisch trugen einige Studierende die „Bildung“ am Dienstag deshalb zu Grabe und gedachten ihrer mit Schweigeminuten.

Auch Jan Hasenkleber, Absolvent der Uni Hamburg, hat sich unter die Demonstranten gemischt: „Die Französisch-Bibliothek ist geschlossen, den Studiengang gibt es aber noch – das sagt doch alles“, erklärt der 29-Jährige. Psychologie-Studentin Thula Koops fasst das Ziel der Protestler zusammen: „Man soll uns wahrnehmen. Wir erwarten es nicht, aber wir hoffen auf eine Änderung im Etat.“

Nach Angaben der Hochschulkonferenz hat der Senat das Budget der Hamburger Hochschulen seit 2009 um 32 Millionen Euro gesenkt. Das entspreche sechs bis zehn Prozent des Gesamtbudgets. „Das wirft den Verdacht auf, dass der Wissenschaftsbereich die Erhöhung der anderen Ressorts finanzieren soll“, kritisierte Lenzen.

Die Sparpläne könnten sich gravierend auf das Lehrangebot der Hamburger Hochschulen auswirken. So drohe zum Beispiel das Aus für den Fachbereich Informatik oder die Volkswirtschaftslehre, mahnten Dekane der Universität Hamburg. Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) hält solche Szenarien für nicht angebracht: „Festzuhalten ist: Dieser Senat nimmt keine Kürzungen vor, sondern sorgt für eine Steigerung des Hochschuletats“, sagte sie anlässlich der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am Dienstag. „Es gibt keine Notwendigkeit zur Schließung von Studiengängen und wissenschaftlichen Disziplinen oder für einen massiven Personalabbau“, so die Senatorin.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding forderte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und Stapelfeldt auf, den Widerstand ernst zu nehmen und Kürzungsvorhaben zu überdenken. „Sonst droht ein Flächenbrand des Protests. Der Wissenschaftsstandort Hamburg ist einer der wichtigen Lebensbäume der Stadt. Wer hier die Axt anlegt, wird politisch scheitern.“ Kritik am aktuellen Senat kommt auch von der CDU. „Der Senat muss dringend gegensteuern, bevor der Standort Hamburg weiteren Schaden nimmt“, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher Thilo Kleibauer.

Zu der Demonstration aufgerufen haben verschiedene Studentenvertretungen, die Präsidien der Universität Hamburg und der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH), der Hochschulsenat der Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) sowie weitere Hochschulen.

Lesen Sie auch den Abendblatt-Bericht von Hanna-Lotte Mikuteit:

Studenten-Protest vor Rathaus: Wir kommen, um zu bleiben

Eine symbolische Besetzung des Rathausmarkts, Open-Air-Vorlesungen in der Innenstadt und Flashmobs unter dem Motto "Haare kürzen statt Uni kürzen" - jetzt machen die Studenten gegen die Sparpläne an den Hamburger Universitäten mobil. Die Protestkampagne, zu der Uni-Präsident Dieter Lenzen vor einigen Tagen öffentlich aufgerufen hatte, soll am Dienstag mit einem Sternmarsch zum Rathausmarkt starten. Dort treffen sich am Nachmittag die Mitglieder des Wissenschaftsausschusses. Die Anhörung der Hochschulpräsidenten zu den geplanten Kürzungen des Senats sollte eigentlich im Audimax stattfinden, wurde aber kurzfristig ins Rathaus verlegt. Die Polizei erwartet mehrere Tausend Demonstranten. Nach Berechnungen der Hochschulen will der Senat ihr Budget um sechs bis zehn Prozent kürzen.

Die Studenten richten sich auf einen längeren Protest ein. Geplant ist ein Camp unter dem Motto "Wir gehen nicht nach Hause. Wir kommen, um zu bleiben!" Bereits von Dienstag an wollen sie mit mehreren öffentlichen Vorlesungen auf die Situation aufmerksam machen, unter anderem spricht Wirtschaftsrechtsprofessor Udo Reifner über "Studienfinanzierung und soziale Verantwortung".

Inzwischen melden sich immer mehr Unterstützer. Auf den Facebook-Seiten "Hamburger Hochschulen - Kampf um die Zukunft" und "Mehr Uni Hamburg" hatten sich am Sonntag mehr als 600 Fans registriert, darunter auch Prominente wie der Publizist Roger Willemsen.

Die Sparpläne im Wissenschaftsetat werden auch Thema in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch sein. Die FDP fordert in einem Antrag, die Hafen-City-Universität (HCU) und die TU Harburg zusammenzulegen, um Kosten zu sparen. Dieser Plan wird nach Informationen des Abendblatts auch in der SPD diskutiert. Aus Sicht der Elbliberalen ist "eine weitere Hochschule wie die HCU in Zeiten großer Sparvorhaben im Wissenschaftsbereich nicht nötig". Der Senat sollte beide Hochschulen integrieren, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Suding dem Abendblatt. "Damit ließe sich nach unserer Erwartung ein guter Teil der 13 Millionen Euro hereinholen, den Senatorin Stapelfeldt allen Hochschulen streichen will."