Neue Unterbringung für Hamburger Gewalttäter

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Sicherungsverwahrung

Neue Unterbringung für Hamburger Gewalttäter

21.12.2010, 14:40 Uhr • Lesezeit: 2 Minuten

Der EU-Gerichtshof hat die Sicherungsverwahrung begrenzt. Nun sollen 14 Ex-Häftlinge ins Krankenhaus der Untersuchungshaftanstalt.

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) unterhalten sich am Mittwoch (23.06.2010) am Rande der Justizministerkonferenz in Hamburg. Die Justizminister von Bund und Ländern haben am Mittwoch in Hamburg ihre Beratungen über Fahrverbote als Hauptstrafe, über elektronische Fußfesseln für Gewalttäter und über die Sicherungsverwahrung begonnen. Foto: Maurizio Gambarini dpa/lno +++(c) dpa - Bildfunk+++

Konferenz in Hamburg

Fahrverbot wegen kleinerer Straftaten vom Tisch

ARCHIV - Ein Häftling in einem Trakt der Jugendstrafanstalt in Adelsheim am 22.9.2003. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe prüft erstmals, ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung nach dem Jugendstrafrecht zulässig ist. Foto: Norbert Försterling dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bundesgerichtshof

Sicherungsverwahrung für Jugendstraftäter ist zulässig

ARCHIV - Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, verkündet am 30.06.2009 das Urteil zum Lissabon-Vertrag. Der Staatsrechtsprofessor und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wird neuer Präsident des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe. Das hat der Richter- Wahlausschuss des Bundestages am Freitag (05.03.2010) in Berlin nach Angaben seines Vorsitzenden Neskovic (Linke) beschlossen. Der 46- jährige Voßkuhle löst den nach zwölf Jahren als Verfassungsrichter aus dem Amt scheidenden Hans-Jürgen Papier ab. Foto: Uli Deck dpa/lsw +++(c) dpa - Bildfunk+++

Bundesverfassungsgericht

Sicherungsverwahrung verstößt gegen Grundgesetz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) spricht während des 10. Flüchtlingsschutz-Symposiums am Montag (14.06.2010) in der Französischen Friedrichstadtkirche in Berlin. Foto: Soeren Stache dpa/lbn +++(c) dpa - Bildfunk+++

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