Die Justizministerin will Einwilligungs- und Widerspruchsrecht verankern und in Online-Netzwerken ein Verbot stigmatisierender Beiträge.
Hamburg. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes angemahnt. „Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich, soziale Netzwerke wie Facebook und Geodatendienste wie Google Street View haben gezeigt, dass das Datenschutzrecht grundlegend erneuert werden muss“, schreibt die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt (Montag). Eine gesetzliche Regelung dürfe sich „nicht auf einzelne Aspekte und Angebote im Internet beschränken“. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zuletzt einen Gesetzentwurf vorgestellt, der sich auf Geodaten konzentriert.
+++ Gastbeitrag von Leutheusser-Schnarrenberger +++
Um die Privatsphäre zu schützen und die Betroffenenrechte zu stärken, sei es notwendig, „Einwilligungs- und Widerspruchsrechte im Datenschutzrecht grundsätzlich zu verankern“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem könnten soziale Netzwerke verpflichtet werden, ihre Angebote von vornherein datenschutzsensibel auszugestalten. „Auch sollten die User ihre Berichtigungs-, Löschungs- und Widerrufsrechte elektronisch ausüben und sich so leichter schützen können.“
Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich dafür aus, Veröffentlichungen zu verbieten, die „stigmatisieren, sozial ausgrenzen oder anprangern“. Besonders schutzwürdige Daten wie Angaben zur religiösen Überzeugung oder über die Gesundheit sollten „von vornherein nur auf der Basis einer Einwilligung der betroffenen Personen“ veröffentlicht werden dürfen.
Die Erstellung von Profilen durch Unternehmen sei „eine besondere Gefahr für das Persönlichkeitsrecht“ und müsse gesetzlich geregelt werden, forderte die Ministerin. „Wir sollten zwar nicht jede Profilbildung per se verbieten – damit würde man es sich zu einfach machen. Aber wir sollten dringend darüber nachdenken, schon die Profilbildung einzuschränken – und nicht erst die Veröffentlichung von solchen missbrauchsanfälligen riesigen Datensammlungen.“
Leutheusser-Schnarrenberger rief die Bürger zur Datensparsamkeit auf. Je kleiner der Datenberg, desto geringer sei auch die Gefahr eines massiven Datenmissbrauchs, betonte sie. „Es sollte auch alles dafür getan werden, dass Daten frühzeitig wieder gelöscht werden. Ein wirksames Mittel könnte sein, veröffentlichte Daten künftig mit einer Art Verfallsdatum zu versehen.“ Die Debatte über die Zukunft des Datenschutzrechts, so die FDP-Politikerin, „hat gerade erst begonnen“.
Leutheusser-Schnarrenberger wird am Dienstag am 5. Nationalen IT-Gipfel in Dresden teilnehmen.
