Wersich bezeichnet Frigges Sparpläne als “unausgegoren“. Von der Kita-Gebühren-Erhöhung könnten mehr Eltern betroffen sein.
Hamburg. In welchen Bereichen die Stadt den Rotstift ansetzen soll, darüber ist nun auch innerhalb des Senats eine Debatte ausgebrochen. Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) hat Pläne des Finanzsenators Carsten Frigge (CDU) und der Bezirke als "unausgegoren" zurückgewiesen, den schulärztlichen Dienst, Elternschulen und die Mütterberatung einzusparen.
"Diese Angebote sind nicht nur wünschenswert, sondern notwendig", sagte Wersich dem Abendblatt. Es gehöre zu den sozialpolitischen Errungenschaften, direkt bei den Kindern anzusetzen, um späteren sozialen Schieflagen vorzubeugen. "Die Stadt wäre schlecht beraten, diese Erfolge zu zerstören", sagte der Senator.
Allerdings schloss Wersich nicht aus, Kursgebühren an den Elternschulen zu erhöhen. "Es ist unsere Pflicht, Angebote zu erhalten, aber auch auf Effizienz zu achten."
Bisher kostet ein Beratungsabend um die zwei Euro, Erwerbslose sind von den Gebühren befreit. "Offene Treffen" sind gratis. Elternschulen vermitteln Kenntnisse für junge Familien und gelten als Kontaktpunkt für Eltern.
Der Sozialsenator sagte, die Maßnahmen zur frühkindlichen Bildung seien unverzichtbar. "Es dürfen keine Generationen nachwachsen, die schlecht ausgebildet sind."
An der Erhöhung der Kita-Gebühren hält Wersich zwar weiter fest, räumte jedoch erstmals ein, dass "möglicherweise mehr Eltern von den höheren Gebühren betroffen sind als bislang angenommen". Der Senat hatte mitgeteilt, dass "drei bis fünf" Prozent der Eltern die um bis zu 100 Euro teureren Höchstsätze zahlen müssten. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Zahl dieser Familien um das Dreifache höher liegen könnte. Bis Jahresende erwarte der Senator "verlässliche Daten". Bestärkt in seiner Kita-Politik sehe sich Wersich dadurch, dass die Anmeldezahlen für das neue Kita-Jahr bisher nicht rückläufig seien. Rund 94 Prozent der unter Vierjährigen werde in staatlich geförderten Einrichtungen betreut.
Mit Blick auf teurere Mieten in Hamburg forderte Wersich, zügig Unterkünfte für Erwerbslose zu bauen. Sozial schwache Menschen hätten auf dem teuren Wohnungsmarkt kaum eine Chance. Zudem sei dies ein "Nährboden" für Wuchermieten und Mietbetrügereien mit Hartz-IV-Empfängern - so wie im Fall des ehemaligen CDU-Deputierten Thorsten Kuhlmann. Die Sozialbehörde decke weitere Fälle auf.
Der SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf wirft Wersich vor, er wolle mit dieser Forderung von Fehlern ablenken. Die "Kombination aus Gier der Vermieter, Angst der Mieter und Desinteresse der Sozialbehörde" verhindere, dass die Missstände angegangen würden.
(pvs)
