Carsten Frigge will die Bezirksämter auflösen. Amtsleiter zum Sparvorschlag des Finanzsenators: “Das wird eher teurer“.
Hamburg. Die Bezirksamtsleiter wehren sich gegen Überlegungen von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU), ihre Posten zu streichen und die sieben Bezirksämter aufzulösen. "Wenn die Mitarbeiter der Bezirke auf die Fachbehörden verteilt werden, wird das eher teurer, als dass es Geld spart", sagt Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD). Außerdem würde Bürgernähe verloren gehen.
Wie berichtet, ist die Abschaffung der Bezirksamtsleiter, ihrer Stäbe sowie der Dezernenten eine Variante, die in der sogenannten Frigge-Kommission diskutiert wurde. Auf diesem Weg könnte ein siebenstelliger Betrag direkt eingespart werden. In diesem Fall müsste aber die Zahl der Kundenzentren erhöht werden, um die Erreichbarkeit der Verwaltung zu gewährleisten.
Der Verfassungsrechtler Prof. Hans-Peter Bull hält die Abschaffung der Bezirksämter für verfassungswidrig. Bull bezieht sich auf den Artikel 4 der Hamburgischen Verfassung. In Absatz 2 heißt es: "Durch Gesetz sind für Teilgebiete (Bezirke) Bezirksämter zu bilden, denen die selbstständige Erledigung übertragener Aufgaben obliegt." Mindestens müsste für eine Abschaffung der Bezirksämter die Verfassung geändert werden. Das ist derzeit nur mit den Stimmen der SPD möglich, weil dafür eine Zweidrittelmehrheit in der Bürgerschaft erforderlich ist.
Mitte-Bezirksamtsleiter Schreiber sieht für den Fall der Abschaffung auch ein Demokratiedefizit. "Die Bezirksversammlungen beziehen ihre Kraft daraus, dass sie die Bezirksamtsleiter wählen und abwählen können", sagt Schreiber. Das gebe den Bezirksabgeordneten die Macht, ihre Positionen gegenüber der Verwaltung auch durchzusetzen. Wenn die Entscheidungen über Bezirksbelange zentralisiert und auf die Fachbehörden übertragen würden, wäre der Einfluss der Bezirksversammlungen nur noch gering.
Die FDP Nord vermutet, dass Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) mit der Abschaffung der Bezirksamtsleiter "eine alte Rechnung begleichen" will. Ahlhaus habe "mit schrillen Tönen" reagiert, als die FDP einen Sozialdemokraten in Hamburg-Nord zum Bezirksamtsleiter gewählt habe.
(pum)
