Die Sparkommission der Hamburger Bezirke will vor allem freiwillige Leistungen abschaffen. Doch der Widerstand formiert sich schon.

Hamburg. Den 22 Elternschulen droht das Aus: Die dezentralen Beratungseinrichtungen stehen auf einer Sparliste, die von der sogenannten Jäger-Kommission erarbeitet wurde. Jede Elternschule hat eine Leitungsstelle, die in der Regel mit Sozialpädagogen besetzt ist. Das Programm wird von Honorarkräften bestritten. Auf alle Elternschulen hochgerechnet läge das Sparvolumen für die Bezirke bei etwa zwei Millionen Euro. Dazu käme der Anteil des Senats von etwa 1,6 Millionen Euro.

Die Jäger-Kommission war von dem früheren Bezirksstaatsrat Manfred Jäger (jetzt Staatsrat in der Sozialbehörde) im Frühsommer einberufen worden, um Vorschläge für Einsparungen in den sieben Hamburger Bezirken zu erarbeiten. Vertreten in der Kommission sind neben dem neuen Bezirksstaatsrat in der Finanzbehörde, Rolf Reincke (CDU), auch die Bezirksamtsleiter Wolfgang Kopitzsch (Nord, SPD) und Jürgen Warmke-Rose (Altona, parteilos). Gestern legten sie ihre Liste Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) vor.

Danach sollen vor allem die freiwilligen Leistungen gekürzt werden - Aufgaben, die den Bezirken von den Fachbehörden übertragen worden sind. Auf der Streichliste stehen nach Abendblatt-Information neben den Elternschulen auch die Umweltberatung und die Wirtschaftsförderung auf Bezirksebene. Diskutiert wird offenbar auch darüber, das Angebot der Kundenzentren auszudünnen.

Nach Berechnung der Jäger-Kommission könnten so von 2011 an rund 20 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Die tatsächliche Sparvorgabe an die Bezirke liegt jedoch bei etwa 13 Millionen Euro. Am Montag wollen die sieben Bezirksamtsleiter im Altonaer Rathaus zu einem großen Spargipfel zusammenkommen, um die Liste zu konkretisieren. Am Dienstag wollen sie - möglichst einvernehmlich - ihre endgültigen Vorschläge in der Finanzbehörde präsentieren.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Elternschulen nur gegen erheblichen Widerstand als Sparposten durchsetzen lassen - zumal nach der Kita-Gebührenerhöhung erneut Eltern betroffen wären. "Minimale Einsparung für maximalen Ärger", lautet der knappe Kommentar von Markus Schreiber (SPD), Leiter des Bezirksamts Mitte. Die Elternschulen leisteten tolle Arbeit in den Bezirken und seien sehr gut vernetzt.

Ähnlich sieht es die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit: "Das ist eine exorbitant schlechte Idee." Die Elternschulen seien eines der wenigen Jugendhilfeangebote, die von allen sozialen Schichten genutzt werden. "Dafür gibt es keinen Ersatz."

Eine Abfuhr kommt auch aus der CDU-Fraktion. "Sollten die Elternschulen auf der Giftliste stehen, sind wir kampfbereit", sagte der familienpolitische Sprecher, Stephan Müller. Das Angebot sei sehr sinnvoll. "Streichen um des Streichens willen, das gibt es mit uns nicht." In den Elternschulen, die seit etwa 50 Jahren zum Angebot der Jugendämter gehören, finden Eltern Beratung und Unterstützung bei Erziehungsfragen. Sie sind beliebte Treffpunkte besonders für junge Familien.

Die Finanzbehörde wollte sich nicht äußern."Derzeit werden viele Vorschläge in der Frigge-Kommission erörtert, über deren Entscheidungsreife wir nichts sagen", sagte Behördensprecher Daniel Stricker.