Bezirkspolitik Hamburg

Elternschulen, Umweltberatung: Sondermittel auf der Kippe

Elternschulen stehen weiter auf der Sparliste des Finanzsenators Carsten Frigge. Insgesamt sollen 13 Millionen Euro jährlich eingespart werden.

Hamburg. Die sieben Hamburger Bezirke müssen sich offenbar auf eine empfindliche Sparrunde einstellen. Nach Abendblatt-Information hat die Finanzbehörde eine Streichliste mit 17 verschiedenen Maßnahmen vorgelegt, wo und wie in den Bezirken gespart werden soll. Insgesamt sollen die Bezirksverwaltungen in Hamburg rund 13 Millionen Euro jährlich weniger ausgeben als bisher. Gestern besprachen sich die sieben Bezirksamtsleiter bei einem kleinen Spargipfel im Altonaer Rathaus, wie sie mit diesen Vorgaben umgehen sollen. Doch ein einheitliches Vorgehen soll dabei - anders als ursprünglich verabredet - nicht zustande gekommen sein.

Konkret sieht die Liste aus der Finanzbehörde vor, dass vor allem bei den bezirklichen Sondermitteln gespart werden soll. Insgesamt betrifft dieser Posten 5,1 Millionen Euro. Über dieses Geld können bisher die Bezirksversammlungen, also die politischen Gremien in den Bezirken, entscheiden: Gutachten wurden davon finanziert, auch schon einmal die Umgestaltung von Parks und Plätzen. "Spielgeld für die Kommunalpolitik", sagen Spötter bisweilen dazu.

Weiter auf der Sparliste stehen - wie berichtet - die Elternschulen und die hauseigene Wirtschaftsförderung in den Bezirken. Auch die von den Bezirksämtern organisierte Umweltberatung steht auf der Kippe. Allerdings wird dieser Posten noch auf einer Reserveliste geführt, über die noch nicht entschieden ist.

Heute, so hieß es, will Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) mit den sieben Bezirksamtsleitern über die geplanten Einsparungen reden. Bezirkschefs wie Markus Schreiber (SPD) aus Mitte haben aber schon Protest angemeldet: "Die Einsparung von Elternschulen und unserer Wirtschaftsförderung ist mit uns nicht zu machen", kündigte er vorab an.

Doch ob solche Aufsässigkeit erfolgreich sein wird, dürfte fraglich sein. Das letzte Wort in dieser Sparrunde hat der direkte Vorgesetzte der sieben Amtsleiter: Und das ist der Finanzsenator.