Der CDU-Finanzsenator leidet unter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Er will aber an der Beratungsfirma beteiligt bleiben
Manchmal sind es die kleinen Versprecher, die Einblick in das Seelenleben geben. Als Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) vor der Landespressekonferenz mit den Millionen und Milliarden des Haushalts jonglierte, rutschte ihm dieses eine Wort heraus. Die Mindereinnahme habe so und so viele Millionen Euro "betrogen", äh, "betragen", wie er sich sofort korrigierte.
Es ist genau zwei Wochen her, dass die Staatsanwaltschaft Mainz in Frigges Privatwohnung im Stadtteil Rotherbaum zur Hausdurchsuchung anrückte. Die Beamten, die einen Laptop und schriftliche Unterlagen mitnahmen, ermitteln gegen den Christdemokraten wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue. Eine Hausdurchsuchung bei einem amtierenden Regierungsmitglied - das hat es in Deutschland wohl noch nicht gegeben.
Seit dem unangekündigten Besuch der Ermittler steht Frigge nicht zuletzt auch öffentlich unter starkem Druck. "Natürlich ist die Situation belastend", räumte der Senator gestern ein. "Aber ich habe ein außerordentlich reines Gewissen. Ich bin mir keiner Schuld bewusst", wiederholte er seine Sicht der Dinge. Er sehe deswegen auch nicht, dass er in der Ausübung seiner Amtsgeschäfte beeinträchtigt sei.
Frigge stellt sich vermutlich zu Recht darauf ein, dass die ungewisse Lage einige Monate dauern wird. Zunächst wird die Anklagebehörde den Vorwurf der Untreue aufklären, dann erst wird es um die Frigge berührende Frage einer möglichen Beihilfe gehen. "Die Staatsanwaltschaft hat sich noch nicht wieder bei mir gemeldet", bestätigte Frigge gestern.
Die Mainzer Ermittler interessieren sich für Frigge, weil er als Geschäftsführer der von ihm mitgegründeten Beratungsfirma C 4 in den Jahren 2005/ 2006 für die rheinland-pfälzische CDU tätig war. Den Landesverband erschüttert ein Parteifinanzskandal, bei dem es unter anderem darum geht, ob Frigges C 4 knapp 400 000 Euro von der CDU-Fraktion für Wahlkampfarbeit kassiert hat. Das wäre verdeckte, also illegale Parteienfinanzierung, weil Wahlkämpfe nicht von Fraktionen, also aus Steuergeld, finanziert werden dürfen. Frigge bestreitet die gegen ihn gerichteten Vorwürfe.
Derweil rückt in den Blickpunkt, dass der Senator an seiner 50-Prozent-Beteiligung an C 4 festhält. Den Vorwurf, dies könne zu einer Interessenkollision führen, wies Frigge zurück. Er habe darüber nachgedacht, die Anteile zurückzugeben. "Aber ich halte das für Augenwischerei." Die Ermittlungen bezögen sich auf seine Zeit als Geschäftsführer. Es gebe auch keine Geschäftskontakte von C 4 mit der Stadt oder städtischen Unternehmen.
(pum)
