Hans-Peter W. soll heute als Erster mit einer Arbeit in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt beginnen.

Hamburg/Norderstedt/Kiel. Zwischen der schleswig-holsteinischen Landesregierung und dem Senat ist es wegen des Aufenthalts der freigelassenen Sicherungsverwahrten zu erheblichen Verstimmungen gekommen. Hans-Peter W., der zusammen mit Karsten D. auf dem Gelände eines Pflegeheims in Jenfeld lebt, soll heute als Erster mit einer regelmäßigen Arbeit in der Hamburger Justizvollzugsanstalt Glasmoor in Norderstedt beginnen - gegen den Willen der schwarz-gelben Landesregierung in Kiel.

Die Justizbehörde hatte das schleswig-holsteinische Kabinett kurzfristig über den Plan informiert, der Teil des Konzepts für die Ex-Sicherungsverwahrten ist. Nach Angaben des Kieler Regierungssprechers Knut Peters haben Justizminister Emil Schmalfuß (parteilos) und Innenstaatssekretär Volker Dornquast (CDU) gestern mit ihren Hamburger Amtskollegen über den Fall gesprochen. "Schmalfuß und Dornquast haben zum Ausdruck gebracht, dass die späte Information und das unabgestimmte Vorgehen durch den Hamburger Senat nicht hilfreich seien", sagte Peters dem Abendblatt.

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Die beiden Schleswig-Holsteiner protestierten gegen die tägliche, mehrstündige Arbeit von Hans-Peter W. auf schleswig-holsteinischem Gebiet in Glasmoor, konnten sich aber nicht durchsetzen. "Die Hamburger Seite hat in den Gesprächen mit Minister Schmalfuß und Staatssekretär Dornquast erklärt, dass sie nicht bereit sei, von der Beschäftigung des ehemals Sicherungsverwahrten in Glasmoor Abstand zu nehmen", sagte Peters. Rechtlich ist die Entscheidung des Senats vermutlich nicht anfechtbar. Die offene Vollzugsanstalt Glasmoor ist eine Hamburger Einrichtung, die auf der Grundlage eines Staatsvertrages zwischen beiden Ländern betrieben wird.

Nach Angaben von Justizbehördensprecher Sven Billhardt ist das Justizministerium in der vergangenen Woche erstmals unterrichtet worden. "Soweit sich die Verantwortlichen in Kiel nicht ausreichend informiert fühlen, bedauern wird dies", sagte Billhardt.

Seit Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) vor knapp einem Jahr ins Amt kam, ist es bereits mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Senat und Kieler Landesregierung gekommen. Zuletzt hatten sich beide Seiten wegen eines Streits über die Austragung einer Windenergiemesse öffentlich beharkt. Die Hamburg Messe will der etablierten Schau in Husum mit einer eigenen Veranstaltung zur gleichen Zeit Konkurrenz machen.