GAL-Vorstoß für Standort Holstenglacis. Sicherungsverwahrte zeigen sich einverstanden
Hamburg. In die festgefahrene Diskussion über die Unterbringung freigelassener Sicherungsverwahrter in Hamburg kommt neue Bewegung. Der GAL-Justizexperte Farid Müller schlägt vor, die beiden betroffenen Gewalttäter und mögliche weitere Sicherungsverwahrte in Häusern unmittelbar am Untersuchungsgefängnis Holstenglacis unterzubringen. Müller, der Vorsitzender des Rechtsausschusses der Bürgerschaft ist, sieht als Vorzüge des Standortes die Lage ohne Wohnbebauung in der direkten Nachbarschaft und die gute Überwachungsmöglichkeit an. Darüber hinaus sind die Häuser in der Verfügungsgewalt der Justizbehörde und könnten unbegrenzt genutzt werden.
Das stärkste Argument dürfte aber die positive Reaktion der beiden Ex-Sicherungsverwahrten Hans-Peter W. und Karsten D. sein. "Beide können sich den Standort grundsätzlich vorstellen, da er nicht direkt in einem Wohngebiet liegt", sagte Müller, der sich mit W. und D. zu einem Gespräch getroffen hatte.
Rechtlich gesehen sind W. und D. freie Menschen. Sie fallen unter ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, nach dem eine befristete Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf. Niemand kann W. und D. zwingen, in eine bestimmte Wohnung zu ziehen.
Zuletzt hatte der Senat den beiden Straftätern angeboten, in ein Haus auf dem Gelände des Alten- und Pflegeheims Holstenhof in Jenfeld umzusiedeln. Kaum war der Plan bekannt, regte sich in der Nachbarschaft massiver Widerstand gegen die Unterbringung der Sicherungsverwahrten. Auch W. und D. weigern sich, nach Jenfeld umzuziehen. "Sie wollen da nicht hin, weil sie nicht sicher sind, dass sie dort ein Leben in Ruhe führen können", berichtete Müller aus dem Gespräch mit den beiden Männern. Weil Jenfeld als Standort "abgehakt" sei, müsse ein neuer Versuch unternommen werden.
Die Justizbehörde reagierte zurückhaltend auf Müllers Vorschlag, der von der GAL-Fraktion mitgetragen wird. "Wir sind grundsätzlich für jeden Hinweis dankbar", sagte Sprecher Tim Angerer. Gegen die Unterbringung der Sicherungsverwahrten in den Häusern am Holstenglacis (Neustadt) spreche aber, dass sie nicht so schnell bezugsfertig seien wie die Unterkunft in Jenfeld. Derzeit werden die drei Häuser teils als Dienstwohnungen für auswärtige Strafvollzugsbedienstete genutzt, auch ist dort die Revisionsgruppe und der Personalrat der Untersuchungshaftanstalt untergebracht. Hinzu kommt: Am Holstenglacis ist kein therapeutisches Personal vor Ort, anders als in Jenfeld. "Das ist aber keine Klippe, die unüberwindbar wäre", sagte Angerer.
Der Sprecher betonte zugleich, dass der Senat am Standort Jenfeld festhalte: "Der Holstenhof ist die momentan einzig verfügbare Option. Es ist das Angebot der Stadt." Nach Abendblatt-Informationen war der Standort Holstenglacis schon früher untersucht worden, aber wegen der anderweitigen Nutzung nicht in die engere Prüfung gekommen.
Hans-Peter W. lebt derzeit in einer Unterkunft einer Eilbeker Einrichtung, aus der er im März ausziehen muss. Karsten D. ist in der Sozialtherapeutischen Anstalt Bergedorf untergebracht.