Sicherungsverwahrung: Sechs Bundesländer kooperieren

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Gemeinsamer Lösungsvorschlag

Sicherungsverwahrung: Sechs Bundesländer kooperieren

02.08.2011, 13:56 Uhr • Lesezeit: 1 Minute

Von Iris Leithold

Lösungsvorschlag: Drei Bundesländer wollen Plätze für Sicherungsverwahrte einrichten und Insassen aus weiteren drei Ländern aufnehmen.

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe, v.l. Herbert Landau, Michael Gerhardt, Monika Hermanns, Andreas Voßkuhle (Vorsitz), Peter Michael Huber, Gertrude Lübbe-Wolff und Udo Di Fabio, verkündet am Mittwoch (04.05.2011) sein Urteil zur Sicherungsverwahrung. Das Gericht hat die Regelungen zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen verletzen das Grundrecht auf Freiheit. Das Gericht ordnete eine Übergangsregelung an. Hochgefährliche Straftäter dürfen unter engen Voraussetzungen in Sicherungsverwahrung bleiben. Foto: Uli Deck dpa/lsw +++(c) dpa - Bildfunk+++

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVG) in Karlsruhe, v.l. Monika Hermanns, Michael Gerhardt, Rudolf Mellinghoff, Herbert Landau, Andreas Voßkuhle (Vorsitz), Udo Di Fabio, Gertrude Lübbe-Wolff und Peter Michael Huber eröffnet am Dienstag (08.02.2011) die mündliche Verhandlung in Sachen Sicherheitsverwahrung. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit der Sicherungsverwahrung gefährlicher Gewalttäter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte die Sicherungsverwahrung in mehreren Fällen für menschenrechtswidrig erklärt. Foto: Ronald Wittek dpa/lsw

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