Sparvorschlag

Frigge bringt das Rathaus durcheinander

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Fraktionen von CDU und GAL begrüßen Denkanstoß des Finanzsenators, die Regierung von neun auf fünf Senatoren zu verkleinern - SPD nicht.

Damit hat sich Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) unter seinen Senatorenkollegen keine Freunde gemacht: Sein am Montag vor dem Übersee-Club geäußerter Vorschlag, die Zahl der Senatoren von neun auf fünf zu reduzieren, stößt in der Landesregierung auf wenig Gegenliebe. Am Rande der gestrigen Senatssitzung machten einige Senatoren nach Informationen des Abendblatts ihre Verwunderung über den nicht abgestimmten Vorstoß Frigges zu ihren Lasten deutlich.

Die offizielle Reaktion im Lager der Koalition fiel freundlich-unverbindlich aus. "Ich finde es gut, dass sich der Finanzsenator keine Denkverbote auferlegt", sagte CDU-Fraktionschef Frank Schira. Im Einzelnen müsse man über die Dinge erst noch sprechen. "Es ist richtig, über eine Reduzierung der Behörden und Senatoren nachzudenken, aber auf eine Zahl würde ich mich nicht festlegen", sagte Schira.

GAL-Fraktionschef Jens Kerstan sprach von einem "richtigen Signal" Frigges. "Mit dem üblichen Klein-Klein kommen wir nicht weiter. Dies ist keine übliche Sparrunde", sagte der GAL-Politiker. Deswegen dürfe es "keine Denkverbote" geben. "Herr Frigge hat seinen Beitrag klar als persönliche Meinung gekennzeichnet. Ob und wie er seine Überlegungen in die zuständige Strukturkommission einbringen wird, kann ich nicht beantworten", sagte Senatssprecherin Kristin Breuer.

Intern sind sich die Koalitionäre jedoch einig, dass der Vorstoß, die Zahl der Senatoren drastisch zu reduzieren, allenfalls Symbolcharakter hat. Mit einem solchem Schritt, der Einsparungen im unteren Millionen-Euro-Bereich durch den Wegfall von Senatoren, Staatsräten und ihren Stäben bringen würde, lässt sich das verbliebene 510-Millionen-Euro-Loch im Hamburger Haushalt nicht stopfen.

Für den Doppelhaushalt 2011/12, um dessen Aufstellung sich der Senat derzeit bemüht, käme Frigges Vorschlag ohnehin nicht in Betracht. Keine Koalition würde im Parlament beschließen, fast die Hälfte des eigenen Regierungspersonals in die Wüste zu schicken. Solch eine Operation ist allenfalls nach einer Bürgerschaftswahl vorstellbar.

SPD-Oppositionschef Michael Neumann nutzte den Vorstoß des Finanzsenators zu einer Attacke gegen Schwarz-Grün. "Der Senat ist in Auflösung - nicht anders ist es zu verstehen, dass der Finanzsenator jetzt eine ganze Reihe von Behörden, Senatorinnen und Senatoren einsparen will", sagte Neumann. "Frigge sollte jetzt Ross und Reiter nennen. Der Parteitag der CDU am Wochenende wäre dazu eine gute Gelegenheit." Doch in der Sache hält der SPD-Politiker nichts von einer Verringerung der Zahl der Behörden. "Das mag draußen gut ankommen. Ich glaube aber nicht, dass die Stadt mit weniger Senatoren besser regiert wird." Statt über die Zahl der Kabinettsmitglieder zu diskutieren, sollte über die Qualität ihrer Arbeit gesprochen werden.

Im Ländervergleich nimmt Hamburg keine Sonderstellung ein: Die meisten Kabinette haben acht oder neun Minister oder Senatoren. Die Stadtstaaten Bremen und Berlin, deren Gegebenheiten am ehesten mit denen Hamburgs vergleichbar sind, kommen mit acht Senatoren aus. Spitzenreiter ist derzeit noch Nordrhein-Westfalen mit elf Kabinettsmitgliedern. Die kleinsten Regierungen haben Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz mit sieben Ministern.

Auch einige der anderen Sparvorschläge des Finanzsenators stießen vorerst auf wenig Zustimmung. So hatte Frigge die Frage aufgeworfen, ob die Staatsoper Zuwendungen der Stadt erhalten müsse, während sich das Musical "König der Löwen" ausschließlich über Einnahmen finanzieren könne. Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) reagierte darauf schmallippig. "Jeder darf seine Meinung sagen. Die Vorschläge von Herrn Frigge sind im Senat jedoch nicht abgestimmt. Wir müssen also erst darüber reden."

Ob auch über eine Reduzierung der sieben Bezirksversammlungen gesprochen wird, ist dagegen offen. Denn außer Frigge, der in seiner Rede die "dezentrale Bürgerbeteiligung" pries, lehnt auch CDU-Fraktionschef Schira solche Überlegungen ab. "Die Bezirksversammlungen sind das Salz in der Suppe der Demokratie", sagte Schira dem Abendblatt. Die Abgeordneten machten einen "ausgesprochen guten Job".