Mit dem Verzicht auf Neubesetzungen im öffentlichen Dienst könnten bis zu 40 Millionen Euro gespart werden.

Hamburg. Laut Sparvorhaben des Senats könnten im kommenden Jahr mindestens 800 Stellen im öffentlichen Dienst nicht neu besetzt werden. Nach Informationen des Abendblatts sollen rund 40 Millionen der 100 Millionen Euro, die laut Bürgermeister Ole von Beust durch "Effizienzsteigerungen" eingespart werden sollen, über Fluktuation bei den Verwaltungsmitarbeitern erreicht werden. Ein Mitarbeiter kostet im Schnitt 50 000 Euro im Jahr. Was auch bedeutet: Die Zahl der wegfallenden Stellen steigt, je stärker in unteren Besoldungsstufen gestrichen wird. Insgesamt beschäftigt die Stadt rund 70 000 Mitarbeiter. Die Einsparungen lägen also bei gut einem Prozent.

"Es gibt beim Sparen keine Denkverbote", hieß es lediglich in der Finanzbehörde. Sprecher Daniel Stricker verwies darauf, dass die Strukturkommission unter der Leitung von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) im Herbst ihre Ergebnisse präsentieren werde. Ob ernst gemeint oder nur Testballon: In Kreisen der "Frigge-Kommission" kursieren Überlegungen, die Bezirksverwaltungen zu beschneiden oder zusammenzulegen. Dabei könnten Bezirksversammlungen und -amtsleiter eingespart werden. Das würde wohl eine größere Summe einbringen.

Die Diskussion über eine Neuorganisation der Bezirke ist alles andere als neu. Wiederholt gab es Überlegungen sowohl über Beschneidungen als auch Erweiterungen. Seit Jahrzehnten wurden keine tief greifenden Reformen durchgesetzt. In den Bezirksversammlungen sitzen Vertreter aller Parteien, was Einschnitte erschwert.

Ole von Beust hatte in seiner Regierungserklärung auch angekündigt, Verwaltungen mit Nachbarländern zusammenzulegen. "Schleswig-Holstein ist offen für Vorschläge, enger mit Hamburg zusammenzuarbeiten", sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) dem Abendblatt. Das gelte insbesondere für den Bereich der maritimen Wirtschaft. In einer Arbeitsgruppe aus Fachleuten der Kieler Staats- und der Hamburger Senatskanzlei werden bereits auch andere Projekte geprüft. Auf der Liste steht dem Vernehmen nach die Fusion von Behörden, etwa beim Datenschutz oder der Landesplanung. Auch über einen gemeinsamen Landesrechnungshof und über die Wirtschaftsförderung wird debattiert.

Auf Vorarbeiten kann sich die Arbeitsgruppe in anderen Bereichen stützen. Beide Länder sind dabei, eine einheitliche Verwaltungs-Software zu entwickeln. Neu überdacht werden möglicherweise auch die Projekte, die bisher an politischen Differenzen oder Standortfragen scheiterten. Dazu gehören eine Vernetzung der Unis Kiel und Hamburg sowie eine Fusion der Finanzgerichte, Oberverwaltungsgerichte, Landesarbeits- und Landessozialgerichte.

Schleswig-Holstein und Hamburg haben bei Kooperationen bundesweit die Nase vorn. Als Meilenstein gilt die Fusion der Landesbanken 2003. Ein Jahr später legten die Länder ganze Behörden zusammen - die Statistischen Landesämter, die Eichämter und die Datenzentralen. Seit 2007 gibt es eine gemeinsame Medienanstalt.

Lassen sich mit Behördenkooperationen innerhalb Hamburgs und über Landesgrenzen hinweg schon im kommenden Jahr 100 Millionen Euro einsparen? "Das ist völlig unrealistisch", sagt Peter Tschentscher, Haushaltsexperte der SPD. Und auch vom Sparen in den Bezirken hält er nichts. "Die sind ja gerade besonders effizient."

Bei der GAL-Fraktion, dem Koalitionspartner der CDU, mochte man die Sparidee des Bürgermeisters nicht kommentieren. "Da liegen uns noch keine Details vor", sagte der Sprecher Jan Dube.