Weihnachtsgeld gekürzt, Uni-Umzug gestrichen: Aber noch ist das Etatloch nicht geschlossen

"Das strukturelle Defizit beträgt 510 Millionen Euro jährlich": Dieser Satz aus der Regierungserklärung des Bürgermeisters Ole von Beust, der ganz nebenbei gesprochen wurde, war durchaus erfreulich. Denn vor nicht einmal drei Wochen hatten Beust und sein Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) das Defizit mit 556 Millionen Euro beziffert. 46 Millionen Euro weniger - da hat wohl einer nachgerechnet.

Die Sparbemühungen macht das etwas leichter. Wobei sich von Beust gestern nur mit einer Hälfte dieser 510 Millionen Euro beschäftigte. Die andere Hälfte, 255 Millionen Euro, sollen die Behörden einsparen. "Sie werden Sparquoten bekommen und Vorschläge machen", sagte der Bürgermeister. Bis zum Herbst sollen sie vorliegen.

Ole von Beusts gestern skizzierter Sparplan zur Streichung von 255 Millionen Euro bei den Ausgaben besteht aus drei Blöcken.

Erster Block: Personalkosten. Sie sollen um rund 100 Millionen Euro reduziert werden. Erreicht wird dies mit Einschnitten beim Weihnachtsgeld. Es soll ab dem kommenden Jahr für obere Gehaltsklassen komplett gestrichen, für andere stark reduziert werden. Derzeit bekommen die gut 70 000 Bediensteten der Stadt Hamburg entweder 66 Prozent (bis Gehaltstarif A 12) oder 60 Prozent eines Monatsgehalts (ab A 13) als Weihnachtsgeld. Ab 2011 gibt es bei den Tarifen bis A 8 nur noch 840 Euro Weihnachtsgeld. Im Tarifbereich von A 9 bis A 12 gibt es noch 710 Euro, ab A 13 fällt die Zusatzzahlung komplett weg. Im vergangenen Jahr hat die Stadt Hamburg insgesamt 130 Millionen Euro Weihnachtsgeld an ihre Beschäftigten überwiesen. Im Gegenzug verkündete der Bürgermeister, dass es keinen Einstellungsstopp geben werde. "Eine solch pauschale Maßnahme ist unsinnig", so Ole von Beust. "Wir brauchen junge und alte Mitarbeiter, wir brauchen eine gute Mischung." Auch der Senat selber will zum Sparen beitragen. Die Senatoren verzichten auf eine Einmalzahlung von einem Prozent, die nach dem letzten Tarifabschluss allen Hamburger Bediensteten im kommenden Jahr zusteht.

Zweiter Block: öffentliche Unternehmen. Hier geht es um Einsparungen beispielsweise bei der Saga oder HHLA. Sie sollen rund 50 Millionen Euro mehr Gewinn abwerfen. Ole von Beust zeigte sich überzeugt, dass dieses Ziel unter anderem mit einer besseren Organisation erreicht werden kann.

Dritter Block: Verwaltungskosten. Sie sollen um 100 Millionen Euro gesenkt werden. Dahinter versteckt sich ein bunter Strauß von Maßnahmen. Zunächst sollen Verwaltungsaufgaben überprüft und eventuell abgegeben werden. "Wozu brauchen wir eine städtische Friedhofsverwaltung?", fragte von Beust.

Acht Behörden würden sich mit Rechtsfragen befassen, das könne man sicher bündeln. Auch Kooperationen mit benachbarten Bundesländern sollen vorangetrieben werden. "Hamburg und Schleswig-Holstein könnten Ämter zusammenführen", sagte der Bürgermeister. Das sei sinnvoller, als der Schimäre "Nordstaat" nachzujagen.

Verzichten will der Senat auf den vermutlich mehr als zwei Milliarden Euro teuren Umzug der Universität Hamburg zum Kleinen Grasbrook. "Wünschenswert wäre der Umzug schon. Aber er ist nicht bezahlbar", so der Bürgermeister. "Notwendig sind bauliche Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe am alten Standort. Das wird einer unserer Investitionsschwerpunkte werden."

Die Finanzierung könne über ein "transparentes Sondervermögen" erfolgen. Die Idee des Sprungs über die Elbe werde nicht gefährdet, wenn die Uni in Eimsbüttel bliebe.