Am 27. November wird entschieden, wo in der Hansestadt Hamburg gespart wird. Die Opposition kündigt bereits massiven Widerstand an.
Hamburg. Zehnmal werden wir noch wach, dann ist - nein, nicht Bescherung, eher das Gegenteil. Am 27. November um 13 Uhr will der Senat endgültig verkünden, an welchen Stellen Hamburg den Gürtel enger schnallen muss. Nachdem eine erste Sparklausur von Schwarz-Grün Ende Oktober ohne Ergebnisse geblieben war, hallt seit Wochen ein auf Spekulationen basierendes Heulen und Zähneklappern durch die Stadt. Theaterintendanten und Künstler wehren sich gegen Sparvorgaben für die Kultur (siehe auch Interview mit der Kultursenatorin, Seite 6), Wohlfahrtsverbände gegen Einschnitte im Sozialbereich, Umweltverbände gegen ein Nachlassen beim Thema Klima- und Naturschutz, Lokalpolitiker gegen die weitere Beschneidung der Bezirke.
Die Liste ließe sich beliebig verlängern, doch letztlich ist es ein Stochern im Nebel - denn noch hat der Senat keine Sparlisten vorgelegt. Das wiederum liegt - zumindest nach offizieller Darstellung - an dem heutigen Termin, auf den die Behörden wie die Schlange aufs Kaninchen starren: Um 12 Uhr stellt Finanzsenator Michael Freytag (CDU) im Rathaus die aktuelle Steuerschätzung vor und erklärt, wie sich die Beschlüsse der neuen Bundesregierung auf Hamburg auswirken. Erst danach lässt sich ausrechnen, wie hart es die Stadtwirklich trifft, erst danach kann festgelegt werden, welche Sparvorschläge umgesetzt werden.
Nach Abendblatt-Informationen dürfte sich die Überraschung heute allerdings in Grenzen halten. Die im Mai prognostizierten Steuerausfälle von 520 Millionen Euro für 2009 und 1,3 Milliarden für 2010 sollen dem Vernehmen nach in etwa bestätigt werden. Das bedeutet: Bis 2013 fehlen insgesamt sechs Milliarden Euro, die durch die Aufnahme neuer Kredite kompensiert werden. Die dafür fälligen Zinsen, anfangs etwa 100 Millionen Euro pro Jahr, später bis zu 300 Millionen, müssen in den laufenden Haushalten eingespart werden.
Teile davon werden aus Rücklagen beglichen, im Gegenzug müssen aber Hamburgs Beteiligung am Konjunkturprogramm des Bundes in Höhe von 75 Millionen Euro sowie die Verluste aus öffentlichen Beteiligungen von 100 bis 200 Millionen pro Jahr mit aufgefangen werden. Hierbei wirkt sich auch aus, dass die malade HSH Nordbank derzeit keine Dividende zahlt und der Wert der städtischem Anteile an der Landesbank gesunken ist. Die Milliardenverluste selbst wirken sich bislang nicht direkt auf den Haushalt aus.
Außer in der Kultur ist der Widerstand vor allem im Sozialbereich heftig. Die SPD-Sozialexperten Carola Veit und Dirk Kienscherf kritisierten, die finanziell angespannte Lage Hamburgs sei vor allem auf "schlechte CDU-Finanzpolitik sowie auf die millionenschweren schwarz-grünen Koalitionsvorhaben" zurückzuführen. Sie forderten von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) den Verzicht auf geplante Kürzungen. Er hatte die Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Zweijährige infrage gestellt und überlegt, den Zuschuss der Eltern für das Mittagessen ihrer Kinder in Kitas von 0,60 auf einen Euro zu erhöhen. "Der Senat sollte für die Einführung einer Vermögenssteuer kämpfen, anstatt Kinder und Jugendliche und deren Familien zur Kasse zu bitten", appellierte Mehmet Yildiz (Linkspartei).
Die Gewerkschaft Ver.di schlug Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen runden Tisch vor. Der wäre allerdings spärlich gedeckt - denn die Zeit der Gabentische, so viel steht bereits fest, ist auf Jahre vorbei.
