Ob Ikea in Altona oder der Bürgerentscheid zum Buchenhof-Wald - die Durchsetzung von Projekten in den Hamburger Bezirken hakt.

Hamburg. Zwei entgegengesetzte Bürgerentscheide zur Ansiedlung von Ikea in Altona, ein Bürgerentscheid zum Buchenhof-Wald, der nachträglich als nicht rechtens von einem Gericht aberkannt wurde, eine versuchte Investition von Möbel Höffner, die seit 15 Jahren misslingt - die Durchsetzung von Projekten in den Bezirken hakt. Ein Problem, das Bürgermeister Ole von Beust (CDU) jetzt beim Frühlingsfest in Altona angesprochen hat. Bürgerproteste seien legitim, es könne aber nicht sein, dass dadurch Verzögerungen von Jahren entstünden. Beust wünscht sich eine Gesetzesänderung, die sowohl Bürgerbeteiligung als auch beschleunigte Prozesse ermögliche.

Ein Thema, das die Bürgerschaftsfraktionen mittlerweile auf der Agenda haben. Die GAL-Fraktion machte einen Vorstoß, das Gesetz den aktuellen Anforderungen anzupassen. Bei einem ersten Treffen haben Vertreter aller Bürgerschaftsfraktionen, Bezirksstaatsrat Manfred Jäger (CDU) und Vertreter von "Mehr Demokratie" am Dienstag im Rathaus getagt. Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion und Initiator der Runde, sagte: "Allen ist klar, dass Taktieren und Verschleppen von Entscheidungen der direkten Demokratie schadet. Deshalb gibt es den Willen, hier etwas zu verändern."

Das zugrunde liegende Gesetz ist elf Jahre alt. Auch Robert Heinemann (CDU) ist davon überzeugt, dass das Gesetz nachgebessert werden müsse. Im April ist eine weitere Gesprächsrunde angesetzt. Bis zu den Sommerferien wollen Abgeordnete und der Verein "Mehr Demokratie" sich in den Grundzügen geeinigt haben. Im Anschluss daran soll das reformierte Gesetz auf den Weg gebracht werden.