Die Mehrheitsfraktion der Bürgerschaft schlägt vor, dass die Polizei künftig jährlich dem Parlament berichten muss, um so jedenfalls eine nachträgliche Kontrolle durch die Abgeordneten zu ermöglichen.
Hamburg. Die SPD kommt den Kritikern der umstrittenen Gefahrengebiete ein wenig entgegen. Die Mehrheitsfraktion der Bürgerschaft schlägt vor, dass die Polizei künftig jährlich dem Parlament über die eingerichteten Gefahrengebiete berichten muss, um so jedenfalls eine nachträgliche Kontrolle durch die Abgeordneten zu ermöglichen. Der entsprechende SPD-Antrag soll in der Sitzung der Bürgerschaft am heutigen Donnerstag beraten werden. Grüne und Linke fordern dagegen die Abschaffung von Gefahrengebieten.
Die Polizei hatte am 4. Januar nach mehreren Übergriffen auf Polizeibeamte und gewalttätigen Demonstrationen in Teilen von St. Pauli, Altona und dem Schanzenviertel ein Gefahrengebiet eingerichtet, das verdachtsunabhängige Kontrollen von Passanten ermöglicht. Nach zahlreichen Protesten war die Maßnahme am 13. Januar aufgehoben worden.
Die SPD, die am Instrument der Gefahrengebiete festhält, lehnt einen Parlamentsvorbehalt vor deren Einrichtung ab. „Überlegungen, hier sollte das Parlament oder die Justiz schon im Vorfeld entsprechender Anordnungen beteiligt werden, sind entweder nicht praxistauglich oder nicht geboten, vor allem dann nicht, wenn eine Lagebeurteilung regelmäßig aktualisiert wird und gegebenenfalls den Gegebenheiten angepasst wird“, heißt es in dem SPD-Antrag. Die Fraktion der Linken fordert einen Parlamentsvorbehalt für den Fall, dass die Bürgerschaft eine Abschaffung der Gefahrengebiete ablehnen sollte.
Auch in der Aktuellen Stunde zu Beginn der Bürgerschaftssitzung geht es heute um die innere Sicherheit und den Ausbruch der Gewalt.
(pum)