Trotz Aufhebung

50 Organisationen planen neue Demo gegen Gefahrengebiete

2000 Teilnehmer wollen am Sonnabend an der U-Bahnstation Feldstraße für ein Verbot von Gefahrengebieten demonstrieren. Laut Umfrage befürwortet eine knappe Mehrheit der Hamburger aber Gefahrengebiete.

Hamburg. Die Gefahrengebiete in Hamburg sind aufgehoben – doch der Protest geht weiter: Zahlreiche Initiativen, Verbände und Parteiorganisationen wollen mit einer Demo am Sonnabend dafür sorgen, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten in Hamburg verboten wird. Unter dem Motto „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“ ruft ein Bündnis aus rund 50 Organisationen für diesen Sonnabend zu einer Demonstration um 13 Uhr in die „Sonderrechtszone St. Pauli“ am U-Bahnhof Feldstraße auf.

Erwartet werden rund 2000 Teilnehmer. Hamburgs Grüne forderten unterdessen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf, kommende Woche vor dem Parlament eine Regierungserklärung zum umstrittenen Kurs der SPD-Innenpolitik abzugeben.

Am Montag hatte die Polizei die jüngsten Gefahrengebiete rund um drei Polizeikommissariate wieder aufgehoben. Insgesamt hatte die Polizei nach den Krawallen vor Weihnachten und nach Angriffen auf Polizeiwachen über neun Tage Bürger in Teilen von St. Pauli, Altona und der Sternschanze verdachtsunabhängig überprüft. Nach Polizeiangaben waren dabei in der Regel zwischen 250 und 300 Polizisten zusätzlich eingesetzt worden. Über die Kosten der Einsätze machte Polizeisprecher Mirko Streiber keine Angaben. Diese würden nur erhoben, wenn Kräfte aus anderen Bundesländern hinzugezogen werden.

Seit Jahren Gefahrengebiete in Hamburg

Streiber bestätigte Angaben der Demonstrationsorganisatoren, wonach es in Hamburg bereits seit Jahren drei Gefahrengebiete gibt. Das älteste sei bereit Anfang Juni 1995 in Teilen von St. Georg zur Bekämpfung der Drogenkriminalität eingerichtet worden. Das gleiche Ziel gelte für das in St. Pauli am 1. April 2001 eingerichtete Gefahrengebiet. Das jüngste dauerhafte Gefahrengebiet sei von der Polizei 2005 im Bereich der Reeperbahn erlassen worden. Dieses diene zur Verhinderung allgemeiner Gewaltkriminalität.

Umfrage: Mehrheit der Hamburger für Gefahrengebiete

Auch nach der Aufhebung der Gefahrengebiete geht die Diskussion um die verschärften Polizeimaßnahmen in der Stadt weiter. Dabei zeigt eine vom NDR Politikmagazins „Panorama 3“ in Auftrag gegebene Umfrage von Infratest-Dimap, dass eine Mehrheit von 58 Prozent die Einrichtung der Gefahrenzonen für angemessen hält. Innerhalb der SPD-Anhänger finden sogar 63 Prozent die Maßnahme angemessen. Nur unter CDU-Anhängern war der Zuspruch mit 76 Prozent noch größer. 40 Prozent der Hamburger finden die Einrichtung einer Gefahrenzone in Hamburgs Innenstadt übertrieben. Anhänger der Linken und der Grünen lehnen die verschärften Polizeimaßnahmen mehrheitlich ab.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine nicht repräsentative Umfrage auf abendblatt.de, die ergibt, dass nur 46 Prozent der Befragten begrüßen, dass die Polizei die Gefahrengebiete aufgelöst hat. 54 Prozent halten die Aufhebung demnach für falsch.

Intitiativen fordern politische Lösungen für Konflikte

Die Initiativen kündigten an, sich bei der Demonstration nicht provozieren zu lassen. „Uns eint das gemeinsame Ziel, die unsozialen und menschenrechtsfeindlichen Zustände in Hamburg durch gemeinsame politische Aktivitäten zu überwinden“, betonten sie und verlangten die sofortige Aufhebung aller „Gefahrengebiete“ in Hamburg sowie die Abschaffung der gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz.

Kritisch sieht die Gefahrengebiete auch der Staatsrechtler und frühere CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Ulrich Karpen, inzwischen emeritierter Professor an der Universität Hamburg. Rechtlich sei der Einsatz nicht zu beanstanden gewesen, sagte Karpen dem Abendblatt. Gleichwohl habe er Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. „Man schießt nicht mit Kanonen auf Spatzen. In diesem Fall habe ich Zweifel, ob es das richtige Mittel war.“

Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan warf der SPD vor, in den vergangenen drei Wochen einen beispiellosen Schlingerkurs hingelegt zu haben. „Die politische Hilflosigkeit des Bürgermeisters und des Innensenators beschäftigten bundesweit Reporter und Kommentatoren.“ Es sei verstörend, wie der SPD-Senat agiert habe. „Er hat Entscheidungen von politischer Tragweite der Polizei überlassen. Wir haben den Eindruck, dass der Bürgermeister und der Senat die tatsächliche Stimmung in unserer Stadt immer weniger verstehen“, betonte Kerstan. Deshalb fordere seine Fraktion von Scholz eine Regierungserklärung.