Senator stellt zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung – für Beförderungen, Überstunden und bessere Ausrüstung. Die zusätzlichen zehn Millionen Euro kommen nicht aus dem Haushalt der Innenbehörde.
Hamburg. Tagelang standen die Beamten immer wieder radikalen Demonstranten gegenüber, etliche erlitten Verletzungen. Jetzt gibt es dafür auch eine finanzielle Anerkennung. Innensenator Michael Neumann (SPD) stellt der Hamburger Polizei nach den zahlreichen Einsätzen im Zuge der Rote-Flora-Proteste zusätzlich zehn Millionen Euro zur Verfügung. Am Dienstag bewilligte der Senat einen entsprechenden Vorschlag Neumanns. Das Geld soll im Wesentlichen für drei Zwecke verwendet werden: der Beförderung von Beamten, dem Ausgleich für Überstunden und der Ausstattung der Polizisten. „Wir können uns auf unsere Polizei verlassen – und die Polizei kann sich auf den Senat verlassen“, sagte Neumann dem Abendblatt. Das Paket sei Ausdruck der großen Wertschätzung der Arbeit der Beamten.
Mit zwei Millionen Euro sollen die Überstunden der Polizeibeamten vergütet werden. Derzeit haben sich etwa 850.000 Überstunden angesammelt. In der Regel werden Überstunden mit Freizeit abgegolten. Ein finanzieller Ausgleich ist die Ausnahme. Jetzt können gut 100.000 Stunden auf einen Schlag abgebaut werden. Eine Überstunde schlägt mit 19 Euro zu Buche.
Mit weiteren drei Millionen Euro soll die Ausrüstung verbessert werden. Davon bekommt die Bereitschaftspolizei, also jene Einheit, die bei Demonstrationen eingesetzt wird, eine Million Euro. Damit kann etwa weitere Schutzkleidung angeschafft werden. Denkbar sind auch Kameras, die am Körper getragen werden, um etwa Straftäter auf Demonstrationen zu identifizieren. Eine weitere Million Euro kommt in einen Fonds, mit dem die Ausstattung der Polizeiwachen modernisiert werden soll. Dieses Geld soll kurzfristig und unbürokratisch zur Verfügung gestellt werden. Über die Verwendung kann die Polizei frei entscheiden. „Das können auch mal Handschuhe sein“, heißt es aus der Innenbehörde. Waffen würden ausdrücklich nicht unter diesen Posten fallen. Die dritte Million soll für den Kauf von Fahrzeugen genutzt werden.
Fünf Millionen Euro, also die Hälfte der Sonderzahlung, sind als Anschubfinanzierung für Beförderungen der Polizeibeamten bestimmt. Mit diesem Geld können mehrere Hundert Beförderungen finanziert werden. Damit geht Neumann auf eine der wohl dringendsten Forderungen seiner Polizisten ein. Es heißt, dass der Senator den Beförderungsstau als großes Problem bei den Beamten wahrgenommen habe. Diese Entscheidung sei daher nicht unmittelbar im Zusammenhang mit den Einsätzen im Dezember zu sehen. Die Unzufriedenheit der Polizisten hängt damit zusammen, dass das bisherige sogenannte Laufbahnverlaufsmodell gescheitert ist. Viele Beförderungen liegen auf Eis. 2013 gab es bei rund 10.000 Beamten nur 314 Beförderungen im mittleren und gehobenen Dienst
Die zusätzlichen zehn Millionen Euro kommen nicht aus dem Haushalt der Innenbehörde. Sie stammen aus der „allgemeinen zentralen Reserve“ der Senatskanzlei. Dieser Haushaltsposten ist für unerwartete Ausgaben vorgesehen. Im vergangenen Jahr etwa beglich die Stadt aus diesem Topf rund die Hälfte des 37-Millionen-Euro-Defizits der Gartenschau in Wilhelmsburg.