Randale auf St. Pauli

Polizei und Aktivisten streiten über Angriff auf Davidwache

Die Beamten bleiben dabei, dass die Täter linke Parolen gerufen und Steine auf Polizisten geworfen haben. Anwalt der linken Szene spricht von “gezielter Desinformation“ und schwerwiegenden Zweifeln.

Hamburg. Eine Welle der Anteilnahme und Solidarität hatte es für die Polizei gegeben, nachdem bekannt geworden war, dass drei Beamte am 28. Dezember vor der Davidwache von mutmaßlich Linksradikalen angegriffen und teils schwer verletzt worden waren. Eineinhalb Wochen nach dem Vorfall hat die öffentliche Debatte jedoch eine andere Richtung eingeschlagen, als sie anfänglich genommen hatte.

Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob es überhaupt einen Angriff auf die Davidwache gegeben hat. Auslöser sind die Stellungnahme eines Szene-Anwalts und Zeugenaussagen, die von Onlinemedien aufgenommen wurden, die die Darstellung der Polizei, wie es zu den gewaltsamen Übergriffen gekommen sei, als falsch darstellen. Behauptet wird, dass es gar keinen Angriff einer linken Gruppe auf die Davidwache gegeben habe.

Das Gefahrengebiet war eine Woche nach den Vorfällen eingerichtet worden

Die Antwort auf die Frage, welche Darstellung richtig ist, ist insofern bedeutsam, als die Polizei eine Woche nach dem Vorfall und zum Schutz der Polizeikommissariate 15 (Davidwache), 16 (Lerchenstraße) und 21 (Mörkenstraße) vor linken Gewalttätern große Teile der Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärte – eine Möglichkeit, um verdachtsunabhängig kontrollieren und Platzverweise aussprechen zu können. Mehr als 700 Personenkontrollen wurden seit dem 4.Januar schon durchgeführt, was in linken und liberalen Kreisen scharf kritisiert wird.

Videoaufnahmen und Fotos von den Ereignissen des 28.Dezembers um kurz nach 23 Uhr liegen nicht vor. In der ersten Polizeimeldung heißt es dazu: 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil vermummte Personen hätten „St.Pauli – Scheißbullen – habt ihr immer noch nicht genug!“ gerufen Als Polizisten daraufhin aus der Wache kamen, „wurden sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen.“ Dabei habe ein 45 Jahre alter Beamter einen Kiefer- und Nasenbeinbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung erlitten, „als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug“. Verletzt worden seien zudem eine Polizistin, 48, durch Pfefferspray, ein 49 Jahre alter Kollege erlitt ein Bauchhämatom.

Diese Darstellung zweifelt der Strafverteidiger Andreas Beuth, Anwalt der linken Szene, an. Er spricht von „gezielter Desinformation“ und schwerwiegenden Zweifeln. Fünf seiner Mandanten, die sich zum fraglichen Zeitpunkt vor der Davidwache aufhielten, hätten ihm glaubhaft versichert, dass es keine vermummten Angreifer und damit auch „zu keinem Zeitpunkt“ Stein- oder Flaschenwürfe auf das Polizeikommissariat 15 gegeben habe. So, wie die Polizei die Ereignisse schildere, handele es sich um „schlichte Falschbehauptungen“. Beuth: „Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.“ Ob darüber hinaus Polizisten im Umfeld der Davidwache verletzt wurden, entziehe sich seiner Kenntnis.

Hinter der „bewusst falschen Darstellung“, so Beuth, „stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, ihrer ‚Aufrüstung‘ und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie da gewesenen Ausmaß.“

Die Polizei hingegen verweist darauf, dass sich der Ermittlungsstand seit der ersten Pressemitteilung „entwickelt“ habe, und hat sie korrigiert. An dem Angriff auf die Davidwache und den verletzten Polizisten lässt sie aber keine Zweifel. Laut den aktuellen Erkenntnissen von Polizei und Staatsanwaltschaft waren die Täter über die Davidstraße in Richtung Reeperbahn gelaufen. Vor der Wache rief die Gruppe „polizeifeindliche Parolen“ und warf Steine und Flaschen auf die Beamten, die angesichts des Aufmarsches aus der Wache kamen.

Nach dem Bewurf sei die flüchtende Gruppe von Polizisten verfolgt worden. Ziel sei es gewesen, Steinewerfer festzunehmen, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. Bei der Verfolgung seien dann die Polizistin, 48, durch Reizgas und ihr Kollege, 49, durch einen Gegenstand, der ihm in die Bauchgegend geworfen worden sei, verletzt worden. Beide brachen die Verfolgung ab. Beuths Aussage, dass kein Beamter vor der Davidwache/Ecke Davidstraße verletzt worden sei, widerspricht der Darstellung der Polizei in diesem Punkt also gar nicht.

An der Ecke Reeperbahn/Hein-Hoyer-Straße sei dann eine Streifenwagenbesatzung quasi in die Arme der flüchtenden Randalierer gelaufen. Die beiden Beamten der Davidwache hatten zuvor einen Einsatz an der Seilerstraße beendet. Als sie über Funk von dem Angriff auf ihre Wache erfuhren, sollen sie ihren Peterwagen abgestellt und zu Fuß in Richtung Wache gelaufen sein. Die Gruppe habe die beiden Beamten sofort angegriffen. Dem 45-Jährigen wurde ein Stein ins Gesicht geworfen, seine Kollegin blieb unverletzt.

Polizeisprecher Streiber betonte zudem, dass der Angriff auf die Davidwache nicht der alleinige Auslöser für die Einrichtung des Gefahrengebiets gewesen sei. Entscheidend sei die Gesamtsituation gewesen: angefangen bei der gewalttätigen Rote-Flora-Demo über die beiden Angriffe auf die Davidwache bis hin zu den jüngsten Gewaltaufrufen gegen Polizisten im Internet.

Wie das Abendblatt erfuhr, haben alle drei verletzten Polizisten bereits ausgesagt. Welche weiteren Zeugenaussagen die Polizei sammeln konnte, ist nicht bekannt. Den Angaben der Polizei entgegen stehen Berichte in mehreren Onlinemedien von angeblichen Augenzeugen, die zum Zeitpunkt der Auseinandersetzungen vor Ort gewesen sein und keine gewaltsamen Ausschreitungen gesehen haben wollen.

Für weitere Irritationen sorgte eine Aussage von Innensenator Michael Neumann (SPD) im Innenausschuss am Montagabend, wonach es nicht entscheidend sei, ob der Angriff „die Einzeltat eines alkoholisierten Kiezbesuchers“ gewesen sei – sie sei als Ausdruck einer zunehmenden Gewaltbereitschaft zu bewerten. Dies wurde in mehreren Medien als Eingeständnis bewertet, dass die Täter nicht aus linken Kreisen stammen.

Auf Nachfrage sagte Neumanns Sprecher allerdings, dass es sich um eine allgemeine Aussage handelte, mit der der Senator generell Gewalt gegen Polizisten verurteile. Hinzu kommt, dass kein Mitglied des Ausschusses während der Sondersitzung Anstoß genommen hat. Christiane Schneider (Linke) sagte auf Nachfrage, dass sie das Wortlautprotokoll der Sondersitzung lesen wolle, um die Aussage zu bewerten. Dieses Protokoll wird derzeit angefertigt und ist laut Bürgerschaftskanzlei vom 22.Januar an einsehbar.