St. Pauli und Sternschanze

800 Teilnehmer bei Demo - Farbbeutel und Böller fliegen

Obwohl die Hamburger Polizei am Montagnachmittag mit sofortiger Wirkung die Gefahrengebiete aufhob, starteten rund 800 Teilnehmer zu einer Protestdemonstration durch St. Pauli. Sie forderten Solidarität.

Hamburg. Trotz der Aufhebung der Hamburger Gefahrengebiete ist am Montagnachmittag eine zuvor angekündigte Demonstration von Hamburger Studenten gestartet. Schätzungsweise 800 Teilnehmer zogen vom Theodor-Heuss-Platz zu den Esso-Häusern am Spielbudenplatz. Unter dem Motto "Don't let the system get you down!" demonstrierten die Studenten für ein offenes und solidarisches Hamburg. Die Veranstalter hatten zuvor mit bis zu 2000 Teilnehmern gerechnet.

Die Demonstration war eine Dreiviertel Stunde später gestartet als geplant und endete um 18:44 Uhr vor den Esso-Häusern. Bei der zunächst friedlichen Veranstaltungen kam es gegen Ende zu einigen Zwischenfällen. Es wurden Böller gezündet und drei Farbbeutel auf Polizei-Motorräder geworfen. Auch wurden Zivilpolizisten angegriffen, die sich daraufhin mit Pfefferspray zur Wehr setzten. Drei Personen seien vorläufig festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Verletzt wurde nach bisherigem Ermittlungsstand niemand.

Nach der Veranstaltung fanden sich noch mehrere kleinere Gruppen an verschiedenen Orten in der Sternschanze und auf St. Pauli zusammen. Dabei kam es nach einem Böllerwurf zu einer weiteren Festnahme.

Gefahrengebiete ab sofort aufgehoben

Die umstrittenen Gefahrengebiete waren zuvor mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Das teilte die Polizei am Montagnachmittag mit. Zuletzt gab es noch drei sogenannte Gefahreninseln im Bereich der Polizeikommissariate Davidwache (Reeperbahn), Mörkenstraße (Altona) und Lerchenstraße (St. Pauli). In diesen durfte die Polizei auch ohne konkreten Verdacht Personen kontrollieren.

Die Polizei begründete die Entscheidung damit, dass „seit der Einrichtung des Gefahrengebiets potentielle Störer erkannt und dadurch die Ausübung schwerer Straftaten weitgehend unterbunden werden konnte.“

Außerdem habe es keine weiteren gezielten Übergriffe auf Polizeibeamte gegeben. „Damit sind die mit der Einrichtung der Gefahrengebiete verfolgten Ziele erfolgreich erfüllt worden. Im Rahmen der täglichen intensiven Lagebewertung der Polizei ist ein Fortbestand der Gefahrengebiete nicht mehr erforderlich und daher deren Aufhebung auch juristisch geboten.“

Die Polizei kündigte jedoch auch an, ihre Präsenzmaßnahmen in den „ehemaligen Gefahrengebieten in angemessener Form fortsetzen.“

Öffentlicher Druck als Aufhebungsgrund?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft reagierte zurückhaltend auf die Aufhebung der Gefahrengebiete. „Ob es richtig ist oder falsch, werden erst die nächsten Tage zeigen“, sagte Landeschef Joachim Lenders. „Wenn es zur Gesamtberuhigung der Situation beiträgt, dann wäre es begrüßenswert.“

Das Gefahrengebiet war am 4. Januar als Reaktion auf Krawalle und die Angriffe auf die Davidwache eingerichtet worden. Erst am vergangenen Donnerstag war die zusammenhängende Fläche dann auf die drei genannten Gebiete verkleinert worden.

„Die erneute Entscheidung kam relativ schnell“, betonte Lenders. Möglicherweise habe dabei der öffentliche Druck eine Rolle gespielt.

Die Hamburger Grünen begrüßten die Aufhebung der Sonderzonen der Polizei. „Eine späte Einsicht ist besser als gar keine“, teilte Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, mit. „Es war dringend notwendig, dass der SPD-Senat auf den öffentlichen Druck und die kreativen Proteste endlich reagiert und die Gefahrengebiete aufhebt.“

Die Grünen hatten zuvor geplant, das umstrittene Gefahrengebiet durch einen Parlamentsbeschluss zu kippen. In der Bürgerschaftssitzung in der kommenden Woche solle dennoch über das Thema debattiert werden, kündigte Kerstan an.

Mehr als 950 Personenkontrollen wurden durchgeführt

Die Gefahrengebiete waren in der Stadt von Anfang an umstritten. Mit zahlreiche Protestaktionen forderten Bürger und Initiativen die Aufhebung der Maßnahme.

Mehr als 950 Personenkontrollen wurden seit dem 4. Januar durchgeführt, 195 Aufenthaltsverbote und 14 Platzverweise ausgesprochen, mehr als 60 Menschen in Gewahrsam genommen, und weitere fünf festgenommen.

Entscheidung kommt überraschend

Die Information über die kurzfristige Auflösung der Gefahrengebiete kommt nach den Berichten der vergangenen Tage überraschend. Zuletzt hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den harten Polizei-Kurs verteidigt. Vor allem die Einrichtung der Gefahrengebiete, in denen die Polizei auch ohne konkreten Verdacht Personen kontrollieren darf, rechtfertigte Scholz. "Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren", sagte der Sozialdemokrat der Süddeutschen Zeitung. Damit werde "sehr flexibel, souverän und wenig aufgeregt umgegangen".

Innensenator Michael Neumann hatte noch am Sonnabend angedeutet, dass das großflächige Gefahrengebiet möglicherweise zu früh reduziert worden sei. "Das ist eine Frage, die man sich wirklich stellen muss", sagte er dem Sender NDR 90,3 am Sonnabend.