St. Pauli und Sternschanze

Politik lobt die Aufhebung der Gefahrengebiete

Die Opposition nennt es einen „überfälligen Schritt“ und eine „kluge Entscheidung“. Trotz der Aufhebung der Gefahrengebiete gab es eine Demonstration mit 800 Teilnehmern in der Innenstadt.

Hamburg. Der wichtigste Anlass galt zwar nicht mehr, aber die Veranstaltung abzusagen, kam dann doch nicht infrage. Trotz der Aufhebung der Gefahrengebiete rund um drei Polizeiwachen haben Montagnachmittag rund 800 Studenten und Anhänger der linken Szene gegen die Maßnahme protestiert. Sie zogen vom Dammtor in Richtung St. Pauli bis vor die mittlerweile geräumten Esso-Häuser. Vielleicht lag es an den bereits veränderten Rahmenbedingungen – die Zahl der Protestler blieb weit hinter den Erwartungen des Veranstalters zurück, der mit mehr als 2000 Demonstranten gerechnet hatte. Die Demo blieb zunächst friedlich. Doch im Anschluss flogen Farbbeutel auf Polizeimotorräder, und Zivilbeamte wurden attackiert. Sie verteidigten sich mit Pfefferspray.

Ungeachtet der Aufhebung wollen zahlreiche Initiativen, Verbände und Parteiorganisationen am Sonnabend erneut auf die Straße gehen und dafür demonstrieren, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten in Hamburg nach den jüngsten Erfahrungen verboten wird. Unter dem Motto „Ausnahmezustand stoppen! Politische Konflikte politisch lösen!“ ruft ein Bündnis aus rund 50 Organisationen zu einer Demonstrationen am Sonnabend um 13 Uhr am U-Bahnhof Feldstraße auf.

Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ über die Gefahrengebiete: „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren.“ Kritik begegnete er gelassen: Es sei Aufgabe der SPD, für Recht und Ordnung zu stehen. „Leute, die das nicht mögen, finden es eben nicht gut.“

Die Opposition in der Bürgerschaft begrüßte die Aufhebung der Gefahrengebiete, sparte aber nicht mit Kritik am Senat. „Das war ein überfälliger Schritt“, sagte Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. „Das Gefahrengebiet mit seinen willkürlichen Kontrollen sorgte für unnötigen Konfliktstoff auf der Straße und stellt aus meiner Sicht eine Überdehnung der Befugnisse der Polizei dar.“ Sie hoffe, dass die politischen Probleme nun gelöst werden können, die durch die Maßnahme an den Rand gedrängt wurden. Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan kündigte an, die Gefahrengebiete zum Thema der Bürgerschaftssitzung in der nächsten Woche zu machen.

Die Aufhebung der Gefahrengebiete sei „aufgrund des nicht nachlassenden kreativen Protestes und der massiven bundesweiten Kritik ein unvermeidbarer Schritt gewesen“, sagte Christiane Schneider, Innenexpertin der Linkspartei. „Das Thema ist deshalb auch keineswegs vom Tisch: Nach wie vor bestehen weitere Gefahrengebiete in St. Georg und auf St. Pauli, nach wie vor bestehen die völlig unklaren gesetzlichen Grundlagen, die die Polizei zur Ausrufung dieses ‚kleinen Ausnahmezustands‘ ermächtigen.“ FDP-Innenpolitiker Carl Jarchow sprach von einer klugen Entscheidung, die aber intensiv aufgearbeitet werden müsse. Unter anderem gehe es um die Frage, inwieweit Innensenator und Polizeipräsident unmittelbar an Entscheidungen beteiligt waren. Außerdem müssten bei künftiger Anwendung „dieser rechtsstaatlich höchst sensiblen Maßnahme“ drei Dinge geklärt seien, so Jarchow: „Die direkte Einbindung des Senats, die möglichst regionale Begrenzung auf Straßenzüge und die parlamentarische Kontrolle.“ Nur dann sei den Bürgern eine derart weitgehende polizeiliche Maßnahme vermittelbar.

Die Ausweisung von Gefahrengebieten war eine Reaktion auf die Vorgänge Ende 2013: Am 21. Dezember war eine Demonstration für den Erhalt der Roten Flora in gewalttätigen Straßenkämpfen mit Hunderten Verletzten auf beiden Seiten eskaliert. Am Abend zuvor sowie am 28. Dezember hatte es Anschläge auf die Davidwache gegeben, bei denen mehrere Polizisten verletzt wurden, einer erlitt durch einen Steinwurf Knochenbrüche im Gesicht. Am 4. Januar hatte die Polizei daher Teile von St. Pauli, der Sternschanze und Altonas zum Gefahrengebiet erklärt – dem größten in der Geschichte Hamburgs. Dort durfte die Polizei Menschen auch ohne konkreten Verdacht jederzeit kontrollieren – was vor allem in den betroffenen Gegenden für Proteste sorgte.

„50.000 Menschen unter Generalverdacht“, lautete eine Parole der Kritiker. Trotz täglicher Scharmützel gingen die Auseinandersetzungen aber zurück und die Gefahrengebietgegner dazu über, sich über die Kontrollen lächerlich zu machen. Ende vergangener Woche wurde die „Dangerzone“ (Anwohner-Jargon) auf die Umgebung dreier Polizeiwachen beschränkt, Montagnachmittag dann ganz aufgehoben.

Gegen den Anmelder der Demonstration, bei der am Sonnabend mehrere Hundert Menschen friedlich mit Toilettenbürsten über den Kiez gezogen waren, hat die Polizei Strafanzeige gestellt. Zu der Aktion war zuvor anonym im Internet aufgerufen worden. Vor Ort hatte sich dann der Mann, der in Hamburg nur zu Besuch gewesen sein soll, auf Anfrage der Polizei als Anmelder bereitgestellt, die Versammlung wäre sonst aufgelöst worden. Damit hat er möglicherweise einen Fehler begangen. „Versammlungen müssen vorher angemeldet werden, nur bei spontanen Versammlungen ist das nicht nötig. Es gab aber bereits den Aufruf im Internet“, sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Da es aus Polizeisicht keine spontane Versammlung war, zog sich der Anmelder also automatisch einen Strafanzeige zu. Levgrün sagte, der Anmelder habe sich überaus kooperativ gezeigt, was auch in der Strafanzeige deutlich erwähnt worden sei.

Polizei und Innenbehörde hatten die Gefahrengebiete auch mit massiven Gewaltandrohungen gegen Vertreter und Institutionen des Staates begründet. Eine davon – der im Internet kursierende Text „Über HH2112 und eine militante Zukunft“ – sorgte am Montag immer noch für Diskussionen. Darin fabuliert ein anonymer Verfasser zunächst über gesellschaftliche Zustände, um dann ausführliche Anleitungen zur Gewaltanwendung gegen Polizisten zu geben. „Ein Stoßtrupp Pigs, der durch eine Benzinlache rennt und dabei einen Molli fängt, wäre aber doch zu schön …“, heißt es dort. Mit Pigs sind Polizisten gemeint, ein Molli ist ein Molotowcocktail. Die autonome Szene in der Roten Flora betonte, dass sie mit dem Text nichts zu tun habe. „Wir distanzieren uns von solchen kruden Aufrufen, wie man möglichst effizient Menschen verletzen kann“, sagte „Klaus“ von der Pressegruppe des besetzten Kulturzentrums dem Abendblatt. „Wir sind irritiert über den militärischen Ton und darüber, dass das so ein Echo auslöst.“

Die Aufhebung der Gefahreninseln rund um die drei Polizeiwachen werde in der Flora begrüßt, sagte der Sprecher. „Das ändert aber nichts an der falschen Gesetzeslage, die die Polizei nach Gutdünken anwenden kann.“ Das Angebot von Alt-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD), im Konflikt zwischen Stadt und Flora zu vermitteln, nannte der Flora-Sprecher „interessant“. Allerdings sei darüber noch nicht gesprochen worden. „Unsere Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen.“