Hamburg. Der Hamburger Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs begrüßt den Vorstoß vieler Bezirke, den Wohnungsbau anzukurbeln. Eigene Offensiven, wie sie beispielsweise im Bezirk Bergedorf auf den Weg gebracht wurden, seien eine "großartige Entwicklung, die es bisher so noch nicht gegeben hat", sagt Sachs.
Zwar sei nie garantiert, dass Ankündigungen auch umgesetzt würden, aber sie bedeuteten eine "Selbstbindung der Bezirkspolitik", um das Ziel von jährlich 6000 neuen Wohnungen in Hamburg tatsächlich zu erreichen. Gefragt seien aber jetzt konkrete Entscheidungen zugunsten des Wohnungsbaus - auch wenn es vor Ort womöglich Anwohnerproteste gegen Neubaupläne des Bezirks geben könnte.
Damit spielt der Wohnungsbaukoordinator auf zahlreiche Konflikte in der Stadt an, wo die Vorstellungen der Bürger sich nicht mit dem ehrgeizigen Ziel von mehr Wohnraum decken. Am Hinsenfeld in den Walddörfern etwa sammelten Anwohner Unterschriften gegen ein großes Reihenhausprojekt - weil es aus ihrer Sicht nicht zum Umfeld der Einzelhausbebauung passt. Im Bezirk Altona organisierten Anwohner mit Unterstützung der örtlichen SPD ein Bürgerbegehren gegen das Bauprojekt einer Baugenossenschaft in einem Waldstück. Zwei Beispiele von vielen in Hamburg. Aber häufig ist es nicht der Bürgerprotest allein, an dem der geforderte Wohnungsbau in Hamburg immer wieder scheitert.
Wohnungsbaukoordinator Michael Sachs, der derzeit auch immer wieder als möglicher Bausenator gehandelt wird, hat daher einen Zehn-Punkte-Katalog aufgestellt. Dieser hilft seiner Ansicht nach dabei, neue Instrumente zu schaffen, um den Wohnungsmangel in der Stadt zu bekämpfen.
Gestern Abend stellte er seinen Katalog in der Handelskammer vor:
1 . Eigene Bezirksprogramme sind gefragt, wie sie Bergedorf beispielsweise bereits entwickelt hat.
2 . Quartiersentwicklung : Laut Sachs konzentriert sich die Wohnungsnachfrage derzeit sehr stark auf bestimmte "Szenestadtteile" wie Ottensen, wo tatsächlich auch die Mieten überdurchschnittlich stark steigen. Man müsse neue, attraktive Quartiere entwickeln, sagt Sachs und nennt beispielhaft Hamm als Stadtteil mit Potenzial.
3. Differenzierte Förderung : Bisher sind Sozialwohnungen auf einen Mietpreis von 5,80 Euro pro Quadratmeter begrenzt. Gefördert werden damit nur Geringverdiener. Es müsste aber Förderungen mit flexibleren Anfangsmieten geben, damit auch Normalverdiener in den Genuss subventionierter Wohnungen kommen könnten.
4. Verkauf städtischer Grundstücke nicht nach Höchstgeboten, sondern nach guten Konzepten.
5. Zentrales städtisches Flächenmanagement zum Ver- und Ankauf von Grundstücken.
6 . Bei der Bauleitplanung sollte der Senat künftig konkrete Rahmenziele zum Wohnungsbau in den Bebauungsplänen der Bezirke vorgeben dürfen.
7. Konflikt-Gremien einführen, wenn es Protest gegen Bauprojekte gibt. Am Ende müsste aber eine Senatskommission die letzte Entscheidung treffen.
8. Eine ständige, zentrale Beobachtung des aktuellen Wohnungsbaus ist nötig.
9 . Politiker müssen angesichts der direkten Demokratie ihre Rollen neu definieren - und nicht der Bürgerbeteiligung "hinterherlaufen".
10. Ein Abkommen mit der Immobilienwirtschaft sollte die Stadt über soziale, gestalterische und ökologische Ziele für den Hamburger Wohnungsbau schließen.
(at)