Hamburg

6000 Beamte demonstrieren gegen Weihnachtsgeld-Kürzung

Mit ihrer Demo durch die City wollten die Beamten zudem ihrer Forderung nach Übernahme der Tarifvereinbarungen Nachdruck verleihen.

Hamburg. Aus Protest gegen Kürzungen beim Weihnachtsgeld sind am Nachmittag in Hamburg nach Polizeiangaben mehr als 6000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße gegangen. Mit ihrer Demonstration durch die Innenstadt wollten die Beamten zudem ihrer Forderung nach Übernahme der Tarifvereinbarungen Nachdruck verleihen. Der Protestzug, der nach Polizeiangaben friedlich verlief, richtete sich auch gegen die vom SPD-Senat beschlossene Streichung von jährlich 250 Stellen im öffentlichen Dienst. Die Ver.di-Fachbereichsleiterin Sieglinde Friess erklärte, Krönung dieser Politik sei die Entscheidung, Personalgröße mit tarifpolitischen Ergebnissen zu verknüpfen. „Das ist eine Unverschämtheit (...) und wir verstehen dies als Kampfansage."

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Senat will mindestens 2500 Stellen streichen

Der Hamburger Senat will der finanziellen Misere der Stadt mit einem drastischen Personalabbau in der Verwaltung begegnen. Pro Jahr sollen mindestens 250 Stellen nicht wieder besetzt werden. Bis 2020 werden demnach wenigstens 2500 der rund 65.000 Stellen wegfallen.

"Wir werden uns vor allem den Bereich der inneren Verwaltung ansehen", sagte Finanzsenator Peter Tschentscher bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2011/12, ohne konkreter zu werden. Bei den Stellenplänen von Lehrern, Polizisten und Feuerwehrleuten soll es dagegen keine Kürzungen geben.

Es ist die Aufgabe der Fachsenatoren, zu bestimmen, wo genau Personal abgebaut wird. "Feste Quoten für die Behörden wird es nicht geben", sagte Tschentscher. Möglicherweise wird der Personalabbau noch höher ausfallen. Falls es in den kommenden Jahren zu Tarifabschlüssen kommt, die oberhalb von einem Prozent liegen, müssen entsprechend mehr Stellen gestrichen werden. Darauf hat sich der SPD-Senat in seiner Haushaltsklausur verständigt. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) machte eine nüchterne Rechnung auf. "Mehrausgaben von 50 Millionen Euro entsprechen 1000 Stellen."

+++ Die Haushaltslinie des Senats +++

CDU-Oppositionschef Dietrich Wersich sprach von einer "beispiellosen Drohung" des SPD-Senats gegen die Mitarbeiter der Stadt und ihre Gewerkschaften. Der DGB-Vorsitzende Uwe Grund reagierte relativ gelassen. "Wenn niemandem mehr etwas einfällt, geht es an das Personal", sagte SPD-Mitglied Grund. Er räumte ein, dass sich über den Personalzuwachs auf der Führungsebene der Behörden aus den Zeiten des schwarz-grünen Senats diskutieren ließe. "Stellenstreichungen dürfen sich aber auf keinen Fall auf die Bildung, die Sicherheit und den Dienstleistungsbereich der Stadt auswirken."

Der Senat will mit dem Personalabbau einen Teil der SPD-Wahlversprechen finanzieren. Die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung und das kostenlose Mittagessen, mehr Ganztagsschulen und höhere Ausgaben bei Straßenunterhaltung, in der Kultur sowie zur Erhöhung der Sicherheit in Bussen und Bahnen kosten 27 Millionen Euro 2011 und 70,5 Millionen Euro 2012.

Nach dem Prinzip "Pay as you go" (Zahle, bevor du losgehst, die Red.) hat der Senat dafür Kürzungen etwa in gleicher Höhe an anderer Stelle beschlossen. Die Stadtbahnplanungen werden eingestellt und keine neuen Kreisverkehre gebaut. Zudem will der Senat keine neuen Sport-Großveranstaltungen und die vorgesehenen Reserven für die Sachausgaben der Behörden kürzen. Allein der Personalabbau schlägt mit jährlich 12,5 Millionen Euro zu Buche. "Das ist Pay as you go auf dem Rücken der Beschäftigten", sagte CDU-Mann Wersich.

"Wir brauchen einen kontinuierlichen Konsolidierungsprozess, der gelingen muss", sagte Olaf Scholz. Die Schulden belaufen sich derzeit auf 24 Milliarden Euro, die jährliche Zinslast beträgt eine Milliarde Euro. Der Senat will die Gesamtausgaben bis 2020 auf höchstens 12,5 (2011: 11,297) Milliarden Euro anwachsen lassen. Das ist eine jährliche Steigerung des Etats von höchstens 0,88 Prozent gegenüber 2010. "Das ist eine schwierige Aufgabe, aber keine unlösbare", sagte Scholz.