Verkehrsminister Peter Ramsauer

Beamter zeigt Minister wegen Untreue und Rechtsbeugung an

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Hamburger Behörde und Ministerium sollen Millionen Euro verschwendet haben. Ein Ex-Beamter zeigt Verkehrsminister Ramsauer an.

St. Pauli. Der ganze Schlamassel begann mit einem schusseligen Mitarbeiter der Poststelle. Der Mann tütete eine Akte falsch ein, schickte sie irrtümlich an Klaus-Peter Dauer, 66 - und leitete so eine Affäre ein, die vom Hamburger Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Ministeriumsspitze in Berlin erreicht hat. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist ebenso eingebunden wie das Dezernat Korruptionsbekämpfung seines Hauses, die Gewerkschaft Ver.di, die Staatsanwaltschaften in Hamburg und Berlin. Denn Dauer hat Ramsauer jetzt angezeigt. Der inzwischen pensionierte Beamte des BSH wirft dem Minister Untreue, falsche Verdächtigung und Rechtsbeugung im Amt vor.

Als eines Märzmorgens in diesem Jahr die Hamburger Staatsanwaltschaft für eine Razzia vor Dauers Wohnungstür in Elmshorn stand, wurde ihm klar: Seine permanenten Nadelstiche gegen angebliche Millionenverschwendung in der Behörde und im Ministerium hatten eine neue Dimension erreicht.

Dauer warf dem BSH und dem Ministerium vor, dass sie über Jahre den Personalräten (Betriebsräte) Reisen und Übernachtungen bei Gewerkschaftskonferenzen bezahlten. Noch als Innenminister hatte Wolfgang Schäuble (CDU) in einem internen Rundschreiben darauf hingewiesen: Diese Praxis ist verboten. Er wollte unsinnige Reisen der Bundesbeamten und die verdeckte Unterstützung für Ver.di-Veranstaltungen unterbinden. Bei der Hausdurchsuchung in Elmshorn beschlagnahmten die Beamten Dauers Computer. Er soll Dienstgeheimnisse verraten und die besagte Akte gestohlen haben. Dauer sagt: Ihm sei die Akte irrtümlich aus dem BSH zugeschickt worden, weil er als Telearbeiter permanent Post von der Behörde bekam. "Da wurde ein Diebstahl konstruiert, um bei mir eine Hausdurchsuchung machen zu können." Die Beamten winkten ab und packten seinen PC ein. Drei Wochen später bekam Dauer ihn wieder - blank geputzt, ohne eine Datei auf der Festplatte. Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer gegen Dauer, wie ein Sprecher dem Abendblatt sagte. Ergebnis? Offen. Die Strafverfolgungsbehörde muss sich dem Vorwurf aussetzen, Ermittlungsakten des Falles Dauer an das Ministerium gegeben zu haben.

Das belegt ein Schriftwechsel zwischen Ramsauers Haus (Referat Innenrevision, Korruptionsbekämpfung) und einem Hamburger Staatsanwalt, der dem Abendblatt vorliegt. "Das Ministerium hatte Einblick in die Akten und weiß vermutlich auch, was alles an privaten Daten auf meinem Computer war", sagt Dauer. "Ich sollte ausgespäht werden." Erst schrieb er höflich an Ramsauer. Der Minister solle wissen, welche rechtswidrigen Praktiken in seinem Haus üblich seien. "Dr. Ramsauer hat sich detailliert über den Sachverhalt unterrichten lassen", wurde Dauer übermittelt. Er glaubte kein Wort. Dann zeigte er den Minister an.

"Ramsauer weiß gar nichts davon, dass den Personalräten rechtswidrig Reisen erstattet werden." Das Verkehrsministerium teilte dem Abendblatt mit: "Das Ministerium nimmt zu laufenden Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft sowie zu persönlichen Schreiben an den Minister keine Stellung." Und: Es nannte eine (!) Personalrätekonferenz im Februar, bei der das Ministerium die Kosten erstatten durfte. Dauer war selbst Personalrat und ehrenamtlicher Richter am Oberverwaltungsgericht. Im Streit um verstecktes Sponsoring für Ver.di will er nicht nachgeben: "Da werden Steuergelder in siebenstelliger Höhe verschwendet."