Hunderttausende Euro für Personalrat verschwendet?

Schifffahrtsamt im Zwielicht

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Der pensionierte Beamte Klaus-Peter Dauer (65) prangerte Missstände an. Behörde erwirkte Hausdurchsuchung - bei ihm.

Hamburg. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) und ein ehemaliger Beamter befinden sich in einer erbitterten Auseinandersetzung. Es geht um die brisanten Vorwürfe der Verschwendung von Steuergeldern in sechsstelliger Höhe, mögliche Verletzung von Dienstgeheimnissen, Diebstahl und eine umstrittene Hausdurchsuchung.

Auslöser ist der im vergangenen Jahr pensionierte BSH-Mitarbeiter Klaus-Peter Dauer (65). Der frühere ehrenamtliche Richter am Oberverwaltungsgericht hatte über Jahre im Bundesamt und im Bundesverkehrsministerium Missstände angeprangert.

So hätten sich Personalräte die Teilnahme an Gewerkschafts-Veranstaltungen und Konferenzen bezahlen lassen, obwohl es keine Fortbildungen seien. Nur dafür werden Reise- und Übernachtungskosten übernommen.

Nach verschiedenen Gerichtsurteilen hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble alle Behörden in einem Rundschreiben aus dem Jahr 2008 darauf hingewiesen. Schäuble wollte rechtswidrige Lustreisen der Personalräte und das verdeckte Sponsoring von Gewerkschaftskonferenzen unterbinden. "So fehlt es bei einem bloßen Erfahrungs- und Meinungsaustausch (z. B. Personalrätekonferenzen) an der geforderten Vermittlung von Kenntnissen", heißt es in dem internen Schreiben.

Der Ex-Beamte Dauer spricht mit Blick auf die x-fach gewährten Fahrt- und Übernachtungskosten sogar von "Untreue" in der Bundesbehörde. Jetzt vermutet Dauer, dass seine internen Vorwürfe mit unsauberen Mitteln und Aktionen gegen ihn unterdrückt werden sollen. Er spricht von "Stasi- und Spitzel-Methoden".

Klaus-Peter Dauer hatte sich auch an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar gewandt. Er beklagte Schlampereien mit sensiblen Daten und Akten im BSH. Anlass war, dass ihm seine eigene Krankenakte nach Hause geschickt wurde.

Als er beim BSH nachfragte, sagte man, die Akte sei verschwunden. Später hieß es, man habe sie wiedergefunden. Dabei lag sie bei Dauer zu Hause - irrtümlich von einem Mitarbeiter an Dauer geschickt. Dann warf man ihm sogar vor, er habe die Akte gestohlen. Außerdem soll er der Verbreitung von Dienstgeheimnissen schuldig gemacht haben.

Zwischenzeitlich hatte der Datenschutzbeauftragte Prüfer nach Hamburg geschickt, die die Behörde unter die Lupe nehmen sollten.

Anfang März kam dann ein Staatsanwalt mit einer Durchsuchungsmannschaft - allerdings nicht zum BSH nach Hamburg, sondern zu Dauers Wohnung in Elmshorn. Die Ermittler wollten auch herausfinden, ob er den Brief an den Datenschutzbeauftragten geschrieben und Dienstgeheimnisse verraten hat. Dauer wollte den Ermittlern ein Exemplar des Schreibens ausdrucken. Die aber nahmen den PC mit.

"Die Vorwürfe gegen mich sind fingiert. Das kann ich beweisen. Das BSH und die Staatsanwaltschaft stürzen sich auf mich, weil man meint, ich hätte meine eigene Akte gestohlen."

Dauer vermutet einen Racheakt und Schnüffelei, weil seine Korrespondenz mit Behörden und Journalisten auf der Festplatte ist. Er hatte einen leitenden Beamten des BSH in einem persönlichen Gespräch auch gewarnt, dass die Übernahme der Kosten für Personalrätekonferenzen rechtswidrig sei.

Erst nach Drohungen seines Anwalts konnte er drei Wochen nach der Hausdurchsuchung den Rechner wieder abholen. Die Staatsanwaltschaft hatte alle Dateien gelöscht, sogar das Betriebssystem musste Dauer wieder aufspielen. "Die schießen mit Kanonen auf Spatzen. Eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahmung eines Computers erfordert schon einen Vorwurf einer schweren Straftat wie Terrorverdacht", sagt Dauer.

"Es gibt den Verdacht, dass der Beschuldigte Unterlagen entwendet und weiterverteilt hat", sagte Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers dem Abendblatt. "Durchsuchungsmaßnahmen gehören zum Standardrepertoire." Die Ermittlungen dauerten an.

Das BSH hüllt sich in Schweigen. Der Fall sei ein schwebendes Verfahren, sagte eine Sprecherin dem Abendblatt. Der Datenschutzbeauftragte habe dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass "nach den bisherigen Erkenntnissen nicht von datenschutzrechtlichen Versäumnissen des BSH auszugehen ist".

Das BSH hatte Strafantrag gegen den unbequemen Ex-Beamten Dauer gestellt. Die Behördenleitung ist unter Druck, nicht nur wegen der Fahrt- und Übernachtungskosten für die Personalräte. Wie das Abendblatt berichtete, soll die Chefin Monika Breuch-Moritz eine Dienstreise nach Paris unterbrochen haben und auf Steuerzahler-Kosten zurück nach Deutschland geflogen sein, um einen Wochenendurlaub in der Vulkaneifel zu verbringen. Am Montag ging es zurück nach Paris, ebenfalls von der öffentlichen Hand bezahlt. Ihr Vorgänger hatte 2008 für sein Büro ein Designersofa für 4400 Euro und zwölf edle Sessel zum Stückpreis von 800 Euro angeschafft.