Schulreform in Hamburg

Wortbruch der Grünen: Droht ein neuer Schulstreit?

Jetzt hat die GAL die Maske fallen lassen. Weil die Primarschule nicht kommt, sei der vor dem Volksentscheid vereinbarte Schulfrieden vom Tisch.

Hamburg. Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Hamburgs Grüne werden angesichts der krachenden Niederlage beim Volksentscheid zur Schulreform sich nicht an die vorher getroffene Vereinbarung über einen Schulfrieden halten. Der schulpolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion , Michael Gwosdz, bezeichnete in der Sendung "Schalthoff live" den zwischen Union, Grünen und SPD vor dem Volksentscheid vereinbarten Schulfrieden als "obsolet" und damit als faktisch beendet. "Wir hatten eine Schulstruktur beschlossen, die eine Primarschule vorsah", sagte Gwosdz. "Diese wird jetzt nicht kommen. Aus dieser Sicht ist die Vereinbarung zum Schulfrieden erstmal obsolet. Es gibt keine Primarschule und daher auch keine entsprechende Vereinbarung über eine solche Schulstruktur mehr."

Beim Volksentscheid zu Schulreform am 18. Juli 2010 hatten 276.304 wahlberechtigte Hamburger für den Erhalt der vierjährigen Grundschule votiert und damit die von Grünen und Union geplante Einführung einer sechsjährigen Primarschule mit Beginn des kommenden Schuljahres verhindert. Die Initiative "Wir wollen lernen" hatte den Volksentscheid gegen die Schulreform organisiert. Während Befürworter der Reform den Vorteil des längeren gemeinsamen Lernens betonten und immer wieder auf die soziale Ungleichheit "zementierende" bisherige Schulstruktur verwiesen, fürchteten die Gegner die schleichende Abschaffung der Gymnasien und des Leistungsprinzips an den Hamburger Schulen.

Die Grünen hatten in den Tagen nach der Niederlage beim Volksentscheid ein klares Bekenntnis zum Schulfrieden vermieden. Stattdessen hatte Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) eine Bestandsgarantie für die im Gesetz nicht vorgesehenen sogenannten "Starterschulen" - sie hatten die Primaschule bereits eingeführt - abgegeben. Kritiker von Goetsch hatten bereits geargwohnt, dass die Senatorin damit die Primarschule "durch die Hintertür" einführen wolle .

Der Chef der oppositionellen SPD-Bürgerschaftsfraktion , Michael Neumann, reagierte in der Sendung von Hamburg 1 konsterniert auf die Ankündigung des grünen Schulpolitikers. "Das ist, und das ist eine äußert zurückhaltende Kommentierung meinerseits, sehr bemerkenswert, wie die Koalition mit unserer Vereinbarung umgeht", sagte Neumann und fügte hinzu: "Es ist für die Frage der politischen Kultur schon sehr schwierig, wenn man vor dem Volksentscheid sagt, das wird für zehn Jahre festgeschrieben - und hinterher hinzufügt: Aber nur wenn wir gewinnen. Das ist ganz schlechter Stil. Unser Wort jedenfalls gilt für die nächsten zehn Jahre."