Vor Volksentscheid

Beust wirft Schulreform-Gegnern Ausländerfeindlichkeit vor

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Hamburgs Regierungschef wirft manchen seiner Gegner Ressentiments gegenüber Ausländern vor. Unterstützung erhält der Bürgermeister von der GAL.

Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat in einem Zeitungsinterview die Diskussion über die Primarschulreform angeheizt. Der Regierungschef attestierte "vielen Gegnern" zwar, dass sie ihre Argumente haben. "Aber mich hat überrascht, dass manche so unverhohlen sagen: Wir wollen nicht, dass unsere Kinder länger als notwendig mit Kindern mit Migrationshintergrund zur Schule gehen", sagte von Beust der "Süddeutschen Zeitung". In neun Tagen entscheiden die Hamburger per Volksabstimmung darüber, ob die Primarschule kommt oder nicht.

Der Bürgermeister spielt darauf an, dass die Primarschule sechs Jahre gemeinsames Lernen vorsieht statt vier Jahre wie bislang in der Grundschule. Nach Abendblatt-Informationen beruft sich von Beust auf private Gespräche, in denen bisweilen sehr offen die Meinung vertreten werde, dass die eigenen Kinder nicht länger als vier Jahre mit Kindern aus Einwandererfamilien zusammen unterrichtet werden sollten. "Da tauchen, auch bei Bürgerlichen, unverhohlen Ressentiments auf", sagte von Beust im Interview. Er vertrete dagegen die Meinung, dass "alle Kinder Hamburger sind, egal, ob ihre Eltern Türken, Afrikaner oder Afghanen sind".

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Unterstützung erhält der Bürgermeister von GAL-Chefin Katharina Fegebank. "Solche Tendenzen gab es auch in den zahlreichen Gesprächen, die ich geführt habe", sagte die GAL-Politikerin. Es gebe bei den Reformgegnern eine "Besitzstandswahrer-Mentalität" und bei manchen "die Angst vor einer starken Durchmischung".

"Ich kenne niemanden, der so denkt oder so etwas gesagt hätte", entgegnete Walter Scheuerl, Sprecher der Reformgegner-Initiative "Wir wollen lernen". Die Aussage von Beusts sei, soweit sie sich gegen die Initiative richte, "in der Sache falsch". SPD-Landeschef Olaf Scholz, der mit von Beust für die Reform streitet, sagte: "Dieses Argument spielte bei uns in den Äußerungen der Bürger so gut wie keine Rolle."

Spekulationen über einen möglichen baldigen Rücktritt gab der Bürgermeister in dem Interview neue Nahrung. "Ich will mich jetzt nicht festlegen, wann ich über meine Zukunft entscheide", sagte von Beust. Er schließe auch nicht aus, noch einmal zur Wahl anzutreten, amtsmüde sei er jedoch nicht. Seine Entscheidung habe aber mit der Volksabstimmung nichts zu tun. In einer aktuellen Meinungsumfrage von "Welt", "Bild" und Sat.1 Nord sprechen sich 41 Prozent gegen und 38 Prozent für die Primarschule aus.