Volksentscheid Zur Primarschule

Schulreform: 44.000 haben heute schon abgestimmt

Die Abstimmungslokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet. Dann wird klar sein, ob es die schwarz-grüne Schulreform geben wird oder nicht.

Hamburg. Hamburgs Bürger haben nun die Wahl: Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale für den mit Spannung erwarteten Volksentscheid zur Zukunft der Schulen in der Hansestadt geöffnet. Bis 18.00 Uhr können nun die rund 1,3 Millionen Wahlberechtigten in einem der rund 200 Wahllokale der Stadt entscheiden, ob im kommenden Schuljahr – wie von allen Parteien im Parlament beschlossen – sechsjährige Primarschulen eingeführt werden. Die Reformgegner um die Initiative „Wir wollen lernen“ lehnen dies ab. Sie wollen die vierjährigen Grundschulen erhalten. Beobachter rechnen mit einem äußerst knappen Ausgang.

Der Volksentscheid ist am Sonntag jedoch zunächst schleppend angelaufen. Bis 15.30 Uhr kamen nach Angaben des Landeswahlamtes rund 44.000 Menschen in die gut 200 Wahllokale in der Hansestadt. Abstimmungsleiter Willi Beiß hatte im Vorfeld gesagt, er rechne mit einem Andrang von etwa 90.000 Menschen in den Wahllokalen. Rund 423.000 der insgesamt knapp 1,3 Millionen Wahlberechtigten haben bereits per Briefwahl über die Einführung einer sechsjährigen Primarschule abgestimmt. Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) und Walter Scheuerl, der Sprecher von "Wir wollen lernen", gaben ihre Stimme allerdings heute persönlich ab.

Bei Hamburgs erstem verbindlichen Volksentscheid wird mit einem äußerst knappen Ergebnis gerechnet. Ein vorläufiges Endergebnis soll gegen 23.00 Uhr vorliegen. Das Streitthema wird vom erwarteten Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) überlagert.

Die Menschen in der Hansestadt stimmen darüber ab, ob es künftig statt vierjährigen Grundschulen nur noch sechsjährige Primarschulen geben soll. Während alle Fraktionen der Bürgerschaft der Auffassung sind, dass durch ein längeres gemeinsames Lernen mehr Gerechtigkeit in das Schulsystem einzieht, glauben die Reformgegner um die Initiative „Wir wollen lernen“, dass Primarschulen kontraproduktiv sind. Sie gefährdeten die Gymnasien, behinderten leistungsstarke Schüler und benachteiligten schwächere Schüler.

Wollen die Reformgegner um die Initiative „Wir wollen lernen“ erfolgreich sein, müssen sich mindestens 247.335 Hamburger gegen sechsjährige Primarschulen aussprechen. Außerdem dürfen die Befürworter und Unterstützer der Reform nicht mehr Stimmen haben.

Ein vorläufiges Endergebnis wird am späten Sonntagabend gegen 23.00 erwartet. Bis Sonnabend hatten bereits 430.000 Bürger per Briefwahl abgestimmt. Unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids wird Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach Abendblatt-Informationen heute zurücktreten. Seine Entscheidung will er am Nachmittag bei einer Vorstandssitzung seiner Partei bekannt geben. Ob sich von Beust nach der Sitzung oder am Abend im Rathaus äußern wird, ist noch unklar. Sein Amt will er nach Informationen der "Bild"-Zeitung zum 25. August niederlegen. Lesen Sie hier alles zu von Beusts geplantem Rücktritt:

OLE VON BEUSTS SCHICKSALSTAG - RÜCKTRITT UND VOLKSENTSCHEID