Hamburger Senat

Ole von Beusts Schicksalstag: Tritt er heute zurück?

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Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust sorgt heute für Klarheit - noch vor Ende des Volksentscheids zur Schulreform.

Hamburg. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hat sich festgelegt. Nach fast neun Jahren im Amt will er als Bürgermeister zurücktreten. Nach Abendblatt-Informationen wird von Beust seine Entscheidung dem CDU-Landesvorstand am heutigen Nachmittag mitteilen.

Der Tag des Rücktritts fällt damit auf den Tag des Volksentscheids über die sechsjährige Primarschule. Von Beust hat sich wie kein zweiter Christdemokrat für die in der CDU ungeliebte schwarz-grüne Reform eingesetzt. Da alles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Reformbefürwortern und -gegnern hinausläuft, ist der heutige Sonntag ein doppelter Schicksalstag für den Politiker Ole von Beust.

Der Bürgermeister wird seinen Parteifreunden im Landesvorstand allerdings erklären, dass zwischen seinem Rücktritt und dem Ausgang des Volksentscheids kein Zusammenhang bestehe. Stattdessen sind die Gründe für die Demission privater Natur. Vertraute sprechen von seinem Wunsch, nach fast neun Jahren wieder frei zu sein von den Zwängen des Terminkalenders. Beobachter hatten registriert, dass von Beust in den zurückliegenden Monaten häufiger angestrengt und erschöpft wirkte, obwohl er selbst stets bestritten hatte, amtsmüde zu sein.

Mit seinem geplanten Rücktritt beendet von Beust eine Phase wochenlanger Spekulationen und Gerüchte über seine Zukunft, die die CDU und den schwarz-grünen Senat zunehmend gelähmt hatten. Zuletzt war der Druck aus den eigenen Reihen auf Ole von Beust gewachsen, sich in seiner Zukunftsplanung endlich festzulegen. Der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrats, Matthias Leutke, forderte den Bürgermeister noch am Freitag auf, im Amt zu bleiben.

Doch augenscheinlich zu spät: Der 55 Jahre alte von Beust war am Donnerstag von einem Aufenthalt auf Sylt zurückgekehrt, wo er offensichtlich die Entscheidung getroffen hatte, die enge Weggefährten als eher emotional und nicht politisch rational bezeichnen. Vielleicht ist die Emotionalität auch der Grund dafür, dass bis zuletzt niemand ausschließen mag, dass von Beust es sich nicht doch wieder anders überlegt.

Dennoch ist die CDU auf den Abgang ihres mit Abstand beliebtesten Politikers vorbereitet. Innensenator Christoph Ahlhaus soll nach dem Willen einflussreicher Christdemokraten der Nachfolger von Beusts werden. Vor viereinhalb Monaten erst war der einstige "Kronprinz" Michael Freytag als Finanzsenator und Parteichef zurückgetreten. Damals einigten sich Ahlhaus und Bürgerschafts-Fraktionschef Frank Schira auf die neue Machtverteilung: Während Schira inzwischen zum Parteichef gewählt worden ist, sollte Ahlhaus für von Beust nachrücken, falls der sich zum Rücktritt entschließt.

Der Hamburger SPD-Landesvorsitzende Olaf Scholz hat für den Fall eines Rücktritts jedoch Neuwahlen gefordert. „Der Rücktritt des Bürgermeisters wäre eine Zäsur“, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Danach könne der schwarz-grüne Senat nicht einfach weitermachen, als wäre nichts los. Die Hamburger Bürger würden es nicht gerne sehen, „wenn jetzt einfach ein neuer Bürgermeister eingesetzt würde, ohne sie zu fragen“.

Von Beust wird voraussichtlich bis zum 25. August im Amt bleiben, wenn die Bürgerschaft zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammentritt. Die Abgeordneten von CDU und GAL könnten mit ihrer Mehrheit dann Ahlhaus wählen. Es gilt als sicher, dass das Bündnis auch nach dem Rücktritt von Beusts, der Architekt und Symbolfigur dieser bundesweit einmaligen Koalition ist, zumindest zunächst einmal Bestand haben wird.

Die Bürgerschaft muss auch alle Senatoren neu bestätigen, denn deren Amtszeit endet laut Hamburgischer Verfassung mit dem Rücktritt des Bürgermeisters automatisch. Möglich ist auch, dass Ahlhaus den Wechsel im Bürgermeisteramt zu einer Senatsumbildung nutzt.